In Schweden triumphieren die Wölfe in Schafspelzen

Für das mehrheitlich noch immer tolerante Land ist der kräftige Stimmenzugewinn der Schwedendemokraten ein politisches Erdbeben.

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Standpunkt André Anwar

Jimmie Åkesson hat seiner 1988 von Neonazis mitgegründeten Partei ein gemäßigtes Gewand übergestülpt. Dennoch zeigen die noch kurz vor der Wahl zur Schau gestellten braunen Entgleisungen von Kandidaten der Schwedendemokraten (SD), wie dünn die Mäßigung ist. Die indigene lappländische Urbevölkerung der Samen und auch Juden seien keine richtigen Schweden, sagte ein SD-Toppolitiker. Åkesson selbst löste am Wochenende einen Eklat aus, weil er behauptete, Einwanderer passten nicht ins Land, weil sie keine Schweden seien. Ständig lugen bei der SD die Wölfe aus den Schafspelzen.

Auch wenn die SD stark hinzugewonnen hat - und zum dritten Mal ein zumindest theoretischer Königsmacher ist -, bleiben die Stimmenverhältnisse zwischen linkem und bürgerlichem Block letztlich vor allem mitentscheidend. Sozialdemokraten und Bürgerliche werden sich vermutlich an ihre De-facto-Übereinkunft der letzten Jahre halten: Der traditionelle Block, der größer ist, regiert in der Minderheit. Der andere enthält sich bei wichtigen Abstimmungen. Bei neuen Mehrheiten revanchiert man sich. Aber die bürgerliche Allianz könnte sich auch entgegen ihren Beteuerungen im Wahlkampf auf eine Tolerierung durch die SD einlassen. Dafür mehrten sich in der Wahlnacht die Anzeichen.

Letztlich verloren gerade die Sozialdemokraten immer mehr Stimmen, weil sie seit den Neunzigerjahren eine neoliberale Politik des Sozialabbaus geführt haben, die die Wohlfahrtsnation und ihren Zusammenhalt zerfressen hat. Noch von 1930 bis 1980 verringerten sich die Lohnunterschiede Schwedens stetig. Seit dem Jahr 2000 ist Schweden aber wieder auf dem Stand der 1940er. Altersarmut ist weitverbreitet, seit das alte Pensionssystem von Sozialdemokraten und Bürgerlichen zerschnitten wurde.

All das wären bei dieser Wahl im Jahr 2018 wichtigere Fragen gewesen als die vor allem auf 2014 und 2015 begrenzte Einwanderung von zumeist jungen und teils wieder heimgekehrten Flüchtlingen in eines der reichsten und am dünnsten besiedelten Länder der Welt mit Arbeitskraftmangel und einer zu alt werdenden Bevölkerungsstruktur.

Die Sozialdemokraten haben ihren Vertrauensvorschuss als Beschützer des Sozialstaats aufgebraucht. Darin liegt der wahre Ursprung der gegenwärtigen Probleme und der Erfolg der SD. Die "humanitäre Supermacht Schweden" haben die etablierten Parteien aus Angst vor Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten bereits abgeschafft.

Aufgerufen am 18.10.2019 um 11:46 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/in-schweden-triumphieren-die-woelfe-in-schafspelzen-39873226

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