Weltpolitik

Innenministerium bestätigt: Attentäter von Christchurch war in Österreich unterwegs

Salzburg, Wien, Kärnten, Innsbruck: Jener Mann, der in Neuseeland am vergangenen Freitag bei einem rechtextrem motivierten Amoklauf 50 Menschen getötet hat, war in Österreich auf Besuch. Indes will Neuseeland nach dem Anschlag auf zwei Moscheen Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verbieten. Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Donnerstag in Wellington an.

Der Attentäter hielt sich vor seiner Tat auch in Österreich auf. Dies bestätigte das Innenministerium am Donnerstag dem ORF-Radio. "Ein erstes Resultat der noch laufenden Untersuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist, dass nun bestätigt werden kann, dass sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch in Österreich aufgehalten hat", sagte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl. Keine Bestätigung gab es, was das Datum des Österreich-Aufenthalts betrifft. Wie das Ö1-Frühjournal berichtete, hieß es aber vom Ungarischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung, dass der Australier am 26. November 2018 den Budapester Bahnhof Keleti mit einem Intercity-Zug aus Rumänien erreicht habe. "Wenige Stunden später" sei er nach Österreich weitergereist.

Wie die Tageszeitung "Der Standard" am Montag berichtete, besuchte der Attentäter vor einigen Monaten zwei Mal Österreich. Auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil sollen sich laut dem deutschen Online-Portal "t-online" Fotos von Wien, Kärnten, Salzburg und Innsbruck gefunden haben. Die Österreich-Verbindungen des Christchurch-Attentäters werden Ende März auch Thema im Parlament, wie der Obmann des ständigen Unterausschusses für Inneres, Werner Amon (ÖVP), mitteilte. An der Sitzung würden auch die Minister für Inneres, Verteidigung und Justiz teilnehmen.

Mit dem Verbot der Schusswaffen drückt Ardern mächtig aufs Tempo

Die Premierministerin hatte gleich nach der Tat eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Dies war allerdings erst später erwartet worden. Die sozialdemokratische Regierungschefin verfolgt damit eine völlig andere Politik als zum Beispiel die USA. Dort wird nach Massakern immer wieder über strengere Regelungen diskutiert. Bisher gelang es der mächtigen Waffenlobby jedoch stets, dies zu verhindern.

Nach Schätzungen sind in Neuseeland mehr als 1,2 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Wie viele davon halbautomatische Waffen sind, ist nicht bekannt. Wer solche Gewehre besitzt, muss sie nun zurückgeben, soll aber vom Staat Geld zurück erhalten. Für Neuseeländer, die sich solche Waffen illegal angeschafft haben und nun zurückgeben, soll es eine Amnestie geben. Verboten werden auch Zusatzteile, mit denen Gewehre aufgerüstet werden können.

Ardern schloss ihre Erklärung mit den Worten: "Kurz gesagt: Es wird jede Art von halbautomatischen Waffen, die bei dem Terroranschlag am vergangenen Freitag benutzt wurde, in diesem Land verboten." Das Land hatte bereits 1992 seine Waffengesetze verschärft, um den Zugang zu halbautomatischen Waffen zu beschränken. Allerdings können Bürger schon ab 16 Jahren einen Waffenschein beantragen.

Nach Angaben der Polizei sind inzwischen alle 50 Todesopfer identifiziert. Inzwischen haben auch die Beerdigungen begonnen. Für die Familien geht damit eine lange Wartezeit zu Ende, die viele Hinterbliebene zusätzlich belastet hatte. Nach islamischer Tradition müssen Tote möglichst bald beigesetzt werden. Der religiöse Brauch sieht vor, dass die Beisetzung so schnell wie möglich erfolgt, am besten innerhalb von 24 Stunden.

An diesem Freitag will ganz Neuseeland zur Tatzeit mit zwei Schweigeminuten der Opfer gedenken. Das Massaker hatte am Freitag vergangener Woche gegen 13.40 Uhr in der Al-Nur-Moschee von Christchurch begonnen, wo sich gerade mehr als 300 Leute zum Freitagsgebet versammelt hatten. Allein dort erschoss der Täter 42 Menschen. Dann fuhr er zu einer weiteren Moschee, wo er nochmals acht Menschen umbrachte.

Kurz darauf wurde der 28-jährige australische Rechtsextremist von zwei Polizeibeamten in seinem Auto überwältigt. Vor dem Massaker hatte der Australier eine 74-seitige Kampfschrift mit rechtsextremistischen Parolen ins Internet gestellt und auch per E-Mail verschickt. Die Tat wurde mit einer Helmkamera ins Internet übertragen. Davon gibt es auch ein 17-minütiges Video. Dem mutmaßlichen Täter droht lebenslanges Gefängnis.

Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern war bisher von Terrorismus und Amokläufen weitgehend verschont geblieben. Bei den Anschlägen handelt sich um den größten Massenmord in der Geschichte Neuseelands in Friedenszeiten.

Schritte in Neuseeland fachen Diskussion in den USA an

Die Ankündigung eines Verbots halbautomatischer Waffen in Neuseeland löste unterdessen auch in den USA eine neue Debatte über das Waffenrecht aus. "So sehen wirkliche Taten im Kampf gegen Waffengewalt aus", twitterte der demokratische US-Senator Bernie Sanders. Die USA müssten dem Vorbild Neuseelands folgen. Auch die prominente demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lobte das schnelle Handeln der neuseeländischen Regierung, die innerhalb weniger Tage nach dem Attentat reagiert habe.

Dana Loesch, Sprecherin der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, twitterte dagegen, die USA seien nicht Neuseeland. "Sie haben kein unveräußerliches Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung, wir schon."

Facebooks Software auf Basis künstlicher Intelligenz, die in Livestreams auf der Plattform unter anderem Gewalt erkennen soll, hat beim Video des Massakers von Christchurch nicht reagiert. "Um das zu erreichen, müssen wir unsere Systeme erst mit großen Mengen von Daten von genau solchen Inhalten versorgen", erklärte das Online-Netzwerk am Donnerstag.

Das sei schwierig, "da solche Ereignisse dankenswerterweise selten sind", hieß es. Eine weitere Herausforderung für die Software sei, echte Gewalt von der Übertragung von Videospiel-Szenen zu unterscheiden. "Wenn unsere Systeme zum Beispiel bei tausenden Stunden von Livestreams aus Videospielen Alarm schlagen würden, könnten unsere Prüfer die wichtigen Videos aus der realen Welt verpassen", bei denen Facebook Helfer alarmieren könnte.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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