Weltpolitik

Iran kündigt Reaktion auf Verschärfung von US-Sanktionen an

Nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran hat dessen geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei "Reaktionen" angekündigt. Es handle sich um "eine feindliche Maßnahmen", die "nicht ohne Reaktion" bleiben werde, schrieb Khamenei am Mittwoch im Online-Dienst Twitter.

Khamenei will sich gegen US-Sanktionen wehren SN/APA (AFP/KHAMENEI.IR)/HO
Khamenei will sich gegen US-Sanktionen wehren

Der Boykott der iranischen Ölexporte werde die USA "nirgendwohin bringen", und der Iran werde so viel Öl exportieren, wie er brauche und wolle. Präsident Hassan Rouhani bezeichnete seinen US-Amtskollegen Donald Trump als einen "Halbstarken", der die diplomatischen Bemühungen im Iran kontinuierlich erschwere. "Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird", sagte Rouhani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Verhandlungen mit einem "Halbstarken" seien in dieser Phase auch nicht machbar, so der iranische Präsident laut dem Webportal des Präsidialamts.

Die USA hatten am Montag angekündigt, dass Käufern iranischen Öls nicht länger Ausnahmen von den US-Sanktionen gewährt würden. Sollten Länder wie China, Indien und die Türkei weiter Öl aus dem Iran beziehen, müssten sie mit Strafmaßnahmen rechnen. Trump hatte im vergangenen Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und neue Sanktionen verhängt.

Nach Inkrafttreten des Sanktionen im vergangenen November gewährte die US-Regierung aber acht Ländern einen Aufschub von sechs Monaten, um ihre Ölimporte aus dem Iran zu reduzieren. Fünf der acht Länder (Griechenland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan) haben bereits ihre Importe reduziert, doch die Türkei, China und Indien führen weiter große Mengen iranischen Öls ein. Ihnen drohen nun ab 2. Mai Sanktionen.

Die Revolutionsgarden (IRGC), die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran, hatten mit einer Blockade der Straße von Hormuz im Persischen Golf gedroht. Sie gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. Eine Blockade dieser Route würde nach Meinung vieler Beobachter zu einem militärischen Konflikt am Persischen Golf führen.

Rouhani wollte den Vorschlag der IRGC am Mittwoch nicht kommentieren, eine militärische Option aber nicht ausschließen. "Wir können beides: Diplomatie und Krieg", sagte er. Der Iran solle laut Rouhani nicht dafür büßen, dass Trump im eigenen Land Ärger habe. "Das ist doch kein Grund, jeden Tag neue Entscheidungen gegen den Iran zu treffen, die allesamt gegen internationale Vorschriften sind", sagte Rouhani.

Alle Ministerien und Behörden sollten zusammenarbeiten, um die durch Trumps jüngste Entscheidung entstandenen Probleme umgehend zu lösen. "Alle amerikanischen Verschwörungen gegen den Iran sind in den letzten 40 Jahren gescheitert, und auch diesmal wird es nicht anders sein", so der Präsident.

"Wir werden weiter Käufer für unser Öl finden und wir werden weiter die Straße von Hormuz als sicheren Transportweg für den Export unseres Öls nutzen", meinte der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif. "Sollten die USA zu der verrückten Maßnahme greifen und versuchen, uns davon abzuhalten, sollten sie sich auf Konsequenzen einstellen." Details nannte er nicht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte am Dienstag die "einseitige Entscheidung" der USA und ihren Druck auf andere Staaten. Ankara wehrt sich seit langem gegen die Politik der USA, auch Drittstaaten zur Einhaltung ihrer Sanktionen gegen den Iran zu zwingen. Auch die Europäer lehnen das Vorgehen der USA ab und wollen am Atomabkommen und ihren Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten.

Quelle: Apa/Ag/Dpa

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