Weltpolitik

Iran setzt Teile von Atomabkommen aus

Der Iran hat im Konflikt mit den USA wie angekündigt die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen gestoppt. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch unter Berufung auf Kreise der iranischen Atomenergiebehörde.

Irans Präsident Hassan Rohani. SN/AP
Irans Präsident Hassan Rohani.

Das US-Außenministerium ordnete rund um die erhöhten Spannungen mit Teheran den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak an. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad. Ein Grund für den Schritt wurde in der Mitteilung aber nicht genannt.

Exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran vergangene Woche die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland informiert, dass das Land sich künftig an einen Teil der Auflagen nicht mehr halten werde.

Nach der in Wien erzielten und unterschriebenen Vereinbarung aus dem Jahr 2015 darf der Iran lediglich bis zu 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran sowie bis zu 130 Tonnen schweres Wasser produzieren. Beide Beschränkungen erkenne das Land nun nicht mehr an, meldete ISNA. Schweres Wasser kann in Atomreaktoren als Moderator eingesetzt werden, der bei der Spaltungskettenreaktion hilft.

Mit diesen ersten Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Atomabkommen. Sollten die anderen Vertragspartner die Wirtschaft des Landes allerdings binnen 60 Tagen nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat die Führung in Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichern. Nach dem Atomabkommen darf der Iran Uran nur auf bis zu 3,67 Prozent anreichern, während zum Bau von Atomwaffen eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig ist. Vor der Vereinbarung hatte der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert.

Die EU sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekennen sich weiter zum Atomabkommen. Sie erklärten jedoch, sie würden keine Ultimaten aus Teheran akzeptieren. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte am Dienstag, sein Land strebe trotz der zunehmenden Spannungen keinen Krieg mit den USA an. Der Iran werde jedoch auch nicht mit der Regierung in Washington über ein neues Atomabkommen verhandeln. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) hatte dem Iran in der Vergangenheit stets bescheinigt, seine Auflagen aus der Vereinbarung zu erfüllen.

Nach dem ersten Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo äußerte sich Moskau besorgt über den Konflikt um den Iran. "Leider hat die offensichtliche Situation die Tendenz zur weiteren Eskalation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Demnach bedauert Russland einerseits das Vorgehen der iranischen Seite nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA.

Andererseits sei klar, dass Teheran "die Entscheidungen nicht freiwillig trifft, nicht initiativ, sondern auf Druck antwortet", sagte Peskow. Er warf den USA vor, den Iran zu provozieren. Peskow reagierte damit auf die Frage, ob Moskau zufrieden sei mit Äußerungen Pompeos, dass Washington keinen Krieg mit dem Iran anstrebe.

Der US-Außenminister hatte am Dienstag mit seinem Kollegen Sergej Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi insgesamt mehr als vier Stunden lang über internationale Konflikte gesprochen. Russland will das Abkommen mit dem Iran, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

Russland und die USA vereinbarten bei dem Treffen, trotz ihrer entgegengesetzten Positionen bei einer Vielzahl internationaler Krisen wieder mehr miteinander zu reden. Möglich ist danach auch ein neues Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G-20-Gipfels in Japan Ende Juni.

Quelle: APA

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