Weltpolitik

Iraner wählten ein neues Parlament

Inmitten des zugespitzten Konflikts mit den USA und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist im Iran am Freitag ein neues Parlament gewählt worden. Bereits im Vorfeld galt als sicher, dass das treu zum politischen und religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei stehende erzkonservative Lager gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen dürfte.

Wahl ist wichtiger Stimmungstest für Präsident Rouhani SN/APA (AFP)/ATTA KENARE
Wahl ist wichtiger Stimmungstest für Präsident Rouhani

Der Wächterrat hatte Tausenden Bewerbern sowie einem Drittel der bisherigen Abgeordneten verboten zu kandidieren. Die Entscheidung traf vor allem gemäßigte Politiker. Mit der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse wird in einigen Tagen gerechnet.

Lackmustest für die Hardliner ist die Wahlbeteiligung. Fällt sie hoch aus, könnte das Establishment um Khamenei das als Signal einer großen Unterstützung interpretieren. Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens hatte bis zum Nachmittag nicht einmal jeder fünfte der insgesamt 58 Millionen Wahlberechtigten seinen Stimmzettel abgegeben. Im Verlauf wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale um mehrere Stunden bis schließlich 21.00 Uhr MEZ verlängert, was aber durchaus nicht unüblich bei Wahlen im Iran ist. Grund sei ein "Andrang der Wähler" gewesen.

Khamenei hatte die Teilnahme an der Abstimmung zur "religiösen Pflicht" erhoben. "Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, um die Verschwörungen unserer Feinde zu neutralisieren." Die Erzkonservativen setzen nicht zuletzt darauf, dass sich seine Unterstützer durch die Wut vieler Iraner auf die USA mobilisieren lassen. Der Konflikt zwischen den beiden Erzrivalen gewann in den vergangenen Wochen dramatisch an Schärfe und drohte phasenweise sogar militärisch zu eskalieren, nachdem die USA den Volkshelden und Kommandeur der Al-Quds-Brigaden Qassem Soleimani Anfang Jänner gezielt getötet hatten.

"Ich bin hier um zu wählen, es ist meine Pflicht, dem Pfad des Märtyrers Soleimani zu folgen", sagte etwa ein junger Wähler. Der Luftwaffen-Kommandant der Revolutionsgarden, Amirali Hajisadeh, sagte: "Jeder Stimmzettel, der in die Wahlurne gesteckt wird, ist eine Rakete in das Herz Amerikas."

Allerdings spüren viele Iraner auch, dass das Land international immer mehr in die Isolation gerät und sie darunter wirtschaftlich zu leiden haben. Grund ist nicht zuletzt der Streit um das Atomprogramm. US-Präsident Donald Trump hat die 2015 mühsam erzielte Atomvereinbarung einseitig aufgekündigt und schrittweise wieder Sanktionen eingeführt, die dem Iran und dessen Bevölkerung schwer zusetzen. Die europäischen Vertragspartner, darunter Deutschland, versuchen, das Abkommen zu retten, doch die iranische Führung legte in den vergangenen Monaten nach und nach Teile der Vereinbarung auf Eis. Der von Präsident Hassan Rouhani, einem Reformer, vorsichtig versuchten Öffnung gen Westen hilft das nicht.

Hinzu kam der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs, bei dem alle 176 Insassen umkamen, darunter hauptsächlich Iraner. Nach Tagen des Leugnens erklärte Teheran, die Revolutionsgarden hätten das Flugzeug versehentlich abgeschossen. Das sorgte auch bei vielen Iranern für Fassungslosigkeit und schürte die ohnehin brodelnde Unzufriedenheit. Diese war bereits im November nach einer Erhöhung der Benzinpreise offen zutage getreten. Damals schlugen die Revolutionsgarden die Proteste nieder, Menschenrechtlern zufolge wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 23.09.2020 um 12:57 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/iraner-waehlten-ein-neues-parlament-83764978

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