Weltpolitik

Irans oberster Führer bestätigte Raisis Wahl zum Präsidenten

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen Staatspräsidenten bestätigt. An der Zeremonie am Dienstag in Teheran nahm auch der scheidende Präsident Hassan Rouhani teil. Raisi kündigte an, gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Inflation und die Korruption vorzugehen. Auch wolle er erreichen, dass die von den USA im Streit um eine atomare Bewaffnung des Iran verhängten "tyrannischen Sanktionen" aufgehoben werden.

Raisi will vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern stärken SN/AFP/ATTA KENARE
Raisi will vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern stärken

Die offizielle Amtseinführung Raisis erfolgt erst an diesem Donnerstag nach der Vereidigung im Parlament. Kurz danach will er auch sein Kabinett vorstellen. Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl im Juni mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Khamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber der islamischen Republik sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht.

Raisi sagte, die Botschaft der Wähler war klar. "Sie wollen eine Änderung des Status quo und einen Umbruch." Eine wichtige Mission für ihn sei das Vertrauen der Iraner in die Politik wiederzugewinnen. Danach sollten die Probleme des Landes, wie Wirtschaftskrise, hohe Inflation und Korruption, gelöst werden. Dabei sollen alle Experten, unabhängig von ihren politischen und ideologischen Tendenzen, mithelfen, so der neue Präsident. An der Präsidentenwahl am 18. Juni hatten weniger als 50 Prozent der Iraner teilgenommen, ein Minusrekord in der 42-jährigen Geschichte der islamischen Republik.

Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er sogar zum Justizchef ernannt. Ihm wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und gar Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei. Politisch ist er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, hat aber in den vergangenen Jahren mehrmals den moderaten Kurs des bisherigen Amtsinhabers Rouhani scharf kritisiert - auch das Atomabkommen von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.

Das Abkommen und die damit verbundenen US-Sanktionen sind auch eine seiner ersten Amtshandlungen. "Wir werden versuchen, die von den USA verhängten tyrannischen Sanktionen aufzuheben um die Wirtschaftsprobleme unabhängig vom Ausland zu machen", sagte Raisi. Aber dafür bräuchte Raisi im Vorfeld eine Einigung im Atomstreit, die jedoch ohne Verhandlungen mit dem Erzfeind USA nicht möglich wären. Aber genau die hatte Raisi in den letzten Jahren stets kritisiert.

Auch sonst ist der Zeitpunkt von Raisis Amtsantritt alles andere als optimal. Corona-Krise, Wassermangel, ein umstrittenes Internet-Gesetz und Proteste in verschiedenen Teilen des Landes belasten die Anfangsphase seiner Präsidentschaft. Es droht sogar ein militärischer Konflikt mit Israel, nachdem der Iran für einen Angriff auf einen Öltanker eines israelischen Geschäftsmannes im Persischen Golf verantwortlich gemacht wurde. Außerdem steht er wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Sanktionsliste der USA.

Die Regimegegner vom Nationale Widerstandsrat Irans (NWRI) kritisierten am Dienstag, dass es rund um Raisis Amtseinführung "18 Hinrichtungen in elf Tagen" gegeben habe. "Mit der Verschärfung der Hinrichtungen und der Repression versucht das klerikale Regime vergeblich, den Ausbruch von Volksprotesten zu verhindern", hieß es in einer Aussendung weiter.

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