Weltpolitik

Irans Präsident Rouhani verkündet Bürgerrechts-Charta

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat am Montag eine Bürgerrechts-Charta verkündet. Mit der Charta sollten die Meinungsfreiheit, faire Prozesse und die Privatsphäre garantiert werden, sagte der Präsident. Rouhani hatte eine solche Bürgerrechts-Charta vor seiner Wahl im Jahr 2013 versprochen.

Meinungsfreiheit wird garantiert.  SN/APA (AFP)/HO
Meinungsfreiheit wird garantiert.

Mit der jetzigen Proklamation will er offenbar seine Anhängerschaft vor einer möglichen Wiederwahl im kommenden Mai hinter sich scharen. Rouhani räumte bei der Vorstellung der Bürgerrechts-Charta am Montag in einer Fernsehansprache ein, dass die Proklamation nicht gleichbedeutend sei mit einer Verabschiedung als Gesetz. Dennoch sagte er, die Charta müsse "von jedem angewendet werden".

Im Iran hat der Präsident eine wichtige Stellung in einem komplexen Mächtespiel. Die Elitetruppen der Revolutionswächter und die Institutionen der Justiz befolgen nicht unbedingt die vom Präsidenten herausgegebenen Direktiven.

Rouhani nahm für sich in Anspruch, erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 einen klaren Katalog der Prinzipien vorgelegt zu haben, an denen das Handeln der staatlichen Institutionen gemessen werden kann. Die Garantie von Bürgerrechten sei "eine der zentralen Forderungen" der Bevölkerung, sagte Rouhani.

Westliche Menschenrechtsgruppen werfen den iranischen Behörden eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen - von willkürlichen Verhaftungen über Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit bis zur Repression gegen Oppositionelle - vor. Der Teheraner Anwalt Jusef Molaji würdigte daher die Initiative Rouhanis. Er wies zugleich darauf hin, dass die Behörden oftmals von den bestehenden Regelungen abwichen. So würden in Prozessen Anwälte auf Entscheidung des Gerichts des Saales verwiesen. Rouhanis Charta stelle klar, dass dieses Vorgehen keine "korrekte Interpretation" der Regeln sei.

Quelle: Apa/Ag.

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