Weltpolitik

Irlands Premier warnt vor Rückkehr der Gewalt in Nordirland

Irlands Premierminister Leo Varadkar warnt vor einer Rückkehr der Gewalt in Nordirland, sollten die Brexit-Gespräche in die falsche Richtung laufen. "Das ist natürlich etwas, das ich als mögliche Konsequenz im Hinterkopf habe, sollten wir Fehler machen", sagte er am Freitag in Brüssel. Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist ein Brexit-Knackpunkt.

Varadkar will neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden SN/APA (AFP)/BEN STANSALL
Varadkar will neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden

Nach dem für den 29. März 2019 geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre die rund 500 Kilometer lange Grenze durch die irische Insel eine EU-Außengrenze. Irland will aber neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden. Eine mögliche Ausweitung einer Übergangszeit nach dem Brexit würde Irlands Bedarf an einem "Backstop" nicht schmälern, sagte Varadkar mit Verweis auf eine Garantie für eine offene Grenze seines Landes zu Nordirland auch nach dem Brexit. Eine Verlängerung der Übergangsphase sei keine Alternative.

Die Innenpolitik in Großbritannien sei wegen der Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May sehr schwierig, sagte Varadkar. May müsse sich entscheiden, ob sie der Opposition ihres nordirischen Verbündeten DUP standhalte und den EU-Vorschlägen eines "Backstops" zustimme. May und ihre Konservative Partei sind auf die DUP angewiesen, die für einen harten Brexit eintritt.

30 Jahre lang, von der Entsendung britischer Soldaten nach Nordirland 1969 bis zum Karfreitagsabkommen 1998, war der Nordirlandkonflikt von Gewalt, Anschlägen und Tausenden Toten geprägt. Das Abkommen regelt die Machtaufteilung zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten. Zur Befriedung trug auch der freie Personen- und Warenverkehr in der EU ein. Heute ist der Austausch zwischen Nordirland und Irland reibungslos, Tausende Pendler fahren täglich über die kaum sichtbare Grenze.

Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier gibt es inzwischen zu etwa 90 Prozent Einigkeit bei den Verhandlungen. Dennoch bestehe noch die Gefahr, dass es nicht zu einem Abkommen über das künftige Verhältnis des Königreichs mit der EU komme, sagte Barnier dem französischen Sender Inter Radio. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Abkommen nötig ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir eines bekommen."

Quelle: Apa/Ag.

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