Weltpolitik

Israel berief EU-Botschafter nach Kritik an Gesetz ein

Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat das israelische Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einberufen.

Ministerpräsident Netanyahu will eine Rüge erteilen. SN/APA (AFP)/THOMAS COEX
Ministerpräsident Netanyahu will eine Rüge erteilen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Donnerstag mit. Die Kritik betrifft Pläne von Netanyahus Likud-Partei, Orte mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Netanyahu will das Gesetz Ende Juli endgültig durch das Parlament bringen. Im Mai wurde es in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".

Medienberichten zufolge hatten europäische Diplomaten gegenüber israelischen Abgeordneten gesagt, dass das Gesetz diskriminierend sei und gegen demokratische Prinzipien verstoße. Netanyahu warf den Europäern nach Angaben seines Büros eine Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren vor. "Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass Israel ein souveräner Staat ist", erklärte er.

Obwohl sich israelische Präsidenten normalerweise aus politischen Debatten heraushalten, hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin den Gesetzesentwurf kritisiert. Er hatte am Dienstag gewarnt, der Text könne "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden". Auch Israels Generalstaatsanwalt lehnt das Vorhaben ab.

Quelle: Apa/Ag.

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