Weltpolitik

Israel enttäuscht von Berlin, London und Paris

Israel ist nach Worten seines Außenministers Gabi Ashkenazi enttäuscht von Berlin, Paris und London, da sie eine Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen den Iran nicht unterstützen. "Die weltweiten Bemühungen um einen Stopp der iranischen Aggressionen müssen sich in Taten ausdrücken, nicht nur in Erklärungen," sagte er bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Dominic Raab am Dienstag. 

Treffen der Au§enminister Israels und des UKs SN/APA (AFP)/MENAHEM KAHANA
Treffen der Au§enminister Israels und des UKs

Er, Ashkenazi, rufe "alle Länder dazu auf, sich den USA in der Forderung nach einer Wiederherstellung der Sanktionen gegen den Iran anzuschließen". Ein US-Vorschlag, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern, war Mitte des Monats abgelehnt worden. Die USA wollen außerdem den sogenannten "Snapback-Mechanismus" zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran durchsetzen.

Aschkenazi warnte, die Aufhebung des Waffenembargos werde zu "einer raschen iranischen Aufrüstung führen". Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssten verstehen, "dass es im Interesse der ganzen Welt liegt, für regionale Stabilität zu sorgen und die iranische Aufrüstung zu stoppen".

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA waren 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen.

Israel und der Iran sind Erzfeinde. Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch den schiitischen Iran in seiner Existenz bedroht. Unter anderem hatte der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, Israel zuletzt als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Jhihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.

Quelle: Apa/Dpa

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