Weltpolitik

Israel hegt Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote

Der israelische Generalstaatsanwalt erweitert ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem am Dienstag mit. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gehöre nach bisherigen Erkenntnissen nicht dazu.

Der Kaufvertrag ist noch nicht abgeschlossen.  SN/APA (dpa)/Carsten Rehder
Der Kaufvertrag ist noch nicht abgeschlossen.

Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Laut Justizministerium betreffen die Ermittlungen beide Fälle.

Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die drei U-Boote sei allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Nach Angaben von Netanyahus Büro äußerte der Regierungschef im Oktober 2015 bei einem Besuch in Berlin gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Wunsch, drei weitere U-Boote zu kaufen. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016 einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.

Netanyahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dazu gehört auch die U-Boot-Affäre. Als Schlüsselfigur gilt Netanyahus persönlicher Rechtsberater David Shimron. Dieser vertritt auch den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Deal kann er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen.

Der deutsche Lieferant hat eine eigene Untersuchung eingeleitet, aber nach eigenen Angaben bei internen Untersuchungen bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen haben sich bisher keine Hinweise auf Korruption ergeben - weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten", sagte ein Sprecher.

Netanyahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.

Shimron und Netanyahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanyahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert.

Das Verteidigungsministerium hatte zudem 2014 den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung "Haaretz". Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren. Man habe das Geschäft wegen des günstigeren Preises und "der Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zu Deutschland" vereinbart, hieß es aus Netanyahus Büro.

(Apa/Dpa)

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