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Israel plant noch keine Annexion im Westjordanland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will offenbar vorerst keine Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland verkünden. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon sagte am Mittwoch in New York, zunächst solle der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan der US-Regierung abgewartet werden.

Israel wartet auf US-Nahost-Friedensplan
Israel wartet auf US-Nahost-Friedensplan

"Wir werden warten", sagte Danon zu Journalisten. "Wir werden den Plan sehen. Wir werden darüber diskutieren, und ich weiß nicht, wohin uns das führen wird." Netanyahu hatte wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Nach seinem Wahlsieg wurde er am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt.

Medienberichten zufolge könnte der US-Friedensplan im Mai oder Juni veröffentlicht werden. Der Plan sieht demnach wirtschaftliche Hilfen für die Palästinenser vor, ohne ihnen einen eigenen Staat zu garantieren. Der Plan wurde vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, dem Präsidentenberater Jason Greenblatt und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman erarbeitet.

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