Weltpolitik

Israel reagiert heftig nach UN-Resolution gegen Siedlungen

Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies das Außenministerium am Sonntag an, einen "Aktionsplan" gegen die UNO und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten.

Der Plan solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Netanyahu verurteilte die Resolution als "schändlich und anti-israelisch".

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. "In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten", sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.

Die Räumung des umstrittenen israelischen Außenpostens Amona im nördlichen Westjordanland verzögert sich unterdessen weiter. Eine vom obersten Gericht gesetzte Frist zum Abriss der Ortschaft mit rund 280 Einwohnern, die auf palästinensischem Privatland liegt, lief am Sonntag ab. Das Gericht hatte allerdings einer Verlängerung der Frist um 45 Tage zugestimmt. Neuer Stichtag ist damit der 8. Februar.

Nach langen Verhandlungen hatten die Einwohner von Amona grundsätzlich eingewilligt, mit ihren Wohnmobilen auf nahe gelegene Landstücke umzuziehen, die Israel als herrenloses Gebiet einstuft. Dagegen haben Menschenrechtler jedoch Widerspruch eingelegt und auch in diesem Fall auf palästinensische Eigentümer verwiesen.

Die Regierung befürchtet bei einer Räumung gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und ihren Unterstützern sowie Sicherheitskräften. Laut Medienberichten ist Israel bereit, Millionen in die Umsiedlung zu investieren. Dazu gehörten auch bis zu rund 50.000 Euro pro Familie als Entschädigung für den Umzug.

Israel unterscheidet zwischen mehr als 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 "wilden Siedlungen", die weitgehend geduldet werden.

US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.

Nach der Enthaltung der USA bei der Abstimmung hat Netanyahu auch den US-Botschafter David Shapiro einbestellt. Der Regierungschef und Shapiro trafen sich am Sonntagabend zu einem Gespräch. Angaben zu dessen Inhalt wurden nicht gemacht. Zuvor waren nur die Botschafter jener Staaten einbestellt worden, die für den Beschluss gestimmt hatten, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem.

Indessen erhob Ministerpräsident Netanyahu schwere Vorwürfe gegen die USA. Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von Präsident Barack Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte Netanyahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bisher der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei. Ähnliche Vorwürfe aus israelischen Regierungskreisen hatte das US-Präsidialamt zurückgewiesen.

Netanyahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite "ynet". In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag.

Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution.

Netanyahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die "sehr feindselig" Israel gegenüber sei. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird", sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanyahu.

Die Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus Siedlungen befördern.

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedensverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. "Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten", sagte Erekat. Die Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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