Weltpolitik

Israel schloss einzigen Personenübergang zum Gazastreifen

Israel hat am Sonntag den einzigen Personenübergang zum Gazastreifen geschlossen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman begründete die Abriegelung des Erez-Übergangs im Norden des Palästinensergebiets mit "gewalttätigen Zwischenfällen" an der Grenze am Freitag. "Humanitäre Fälle" und Kranke sollen den Übergang jedoch weiterhin passieren können.

Fußweg Richtung Gazastreifen SN/APA (AFP)/THOMAS COEX
Fußweg Richtung Gazastreifen

Unterdessen traf der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, in Israel ein. Er wollte mit dem Regierungschef Benjamin Netanyahu über Syrien, den Iran und den Gazastreifen sprechen.

Wie lange die Sperrung andauern soll, blieb zunächst offen. Palästinensern aus dem Gazastreifen könnte dadurch die Teilnahme am islamischen Opferfest Eid al-Adha verwehrt sein, das von Montagabend bis Donnerstagabend begangen wird.

Bei Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel hatten israelische Soldaten am Freitag zwei Palästinenser getötet. Nach israelischen Angaben warfen die Demonstranten Brandbomben in Richtung der Grenzanlage. Mehrere Palästinenser seien kurzzeitig auf israelisches Gebiet vorgedrungen.

Israel hatte den einzigen für den Warenverkehr genutzten Grenzübergang in Kerem Shalom am Mittwoch nach fünfwöchiger Sperre wieder geöffnet. Nach UNO-Angaben sollen dort mehr als 400 Lastwagen Nahrungsmittel und andere Güter in das Palästinensergebiet zwischen Israel und Ägypten bringen.

Der dicht besiedelte Küstenstreifen mit einer Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen unterliegt seit mehr als zehn Jahren einer israelischen Blockade zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Einige wenige Palästinenser dürfen die Grenze aufgrund von Ausnahmeregelungen überqueren.

Der einzige andere Übergang, Rafah an der Grenze zu Ägypten im Süden, war in den vergangenen Jahren die meiste Zeit über geschlossen. Mitte Mai öffneten die ägyptischen Behörden ihn, und seitdem war er meistens passierbar.

Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden seitdem getötet. Zudem gab es immer wieder wechselseitigen Beschuss. Zuletzt hatte Israel am 9. August massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen, nachdem rund 180 Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Gebiet gelandet waren.

Am 10. August trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter. Sie fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern. Diese Dörfer oder Städte gehören heute zum israelischen Staatsgebiet. Sie beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Vertreter der UNO und Ägyptens versuchen einen längerfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu bewerkstelligen. Dadurch soll humanitäre Hilfe für den verarmten Gazastreifen ermöglicht werden.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres legte vergangene Woche einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vor. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht schlägt er eine "robustere UNO-Präsenz" mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden.

Guterres wiederholte zudem, dass Angriffe auf Zivilisten und insbesondere Kinder "inakzeptabel" seien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden außerdem auch die Sicherheit israelischer Zivilisten erhöhen, schrieb der UNO-Generalsekretär. Israel lehnt sowohl die Forderungen der Palästinenser als auch die Vorschläge der UNO vehement ab.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

Aufgerufen am 10.12.2018 um 04:20 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/israel-schloss-einzigen-personenuebergang-zum-gazastreifen-38974690

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