Weltpolitik

Israel stärkt Rechte der jüdischen Siedler in Hebron

Israel stärkt die Rechte der in Hebron im Westjordanland lebenden jüdischen Siedler. Sie bekämen künftig das Recht, mit einer eigenen Vertretung ihre Angelegenheiten in der Stadt zu regeln, teilte die Armee am Donnerstagabend mit. In Hebron leben mehr als 200.000 Palästinenser und rund 800 jüdische Siedler.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now kritisierte die Entscheidung scharf. "Indem sie den Hebron-Siedlern einen offiziellen Status gewährt, formalisiert die israelische Regierung das Apartheid-System in der Stadt", erklärte die Organisation. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, er habe die Stärkung der Rechte der Siedler angeordnet und wolle noch mehr für sie tun.

Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem - auf dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Quelle: Apa/Ag.

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