Weltpolitik

Israel steuert auf Neuwahlen zu

Nur sieben Wochen nach der Parlamentswahl im April steuert Israel auf Neuwahlen zu. Das Parlament stimmte Dienstagfrüh in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Auflösung des Parlaments vorsieht. 66 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen, die vorläufig auf den 17. September festgelegt wurden. 44 Parlamentarier votierten dagegen, wie die Knesset auf ihrer Internetseite mitteilte.

Netanyahu kommt mit der Regierungsbildung nicht voran SN/APA (AFP)/MENAHEM KAHANA
Netanyahu kommt mit der Regierungsbildung nicht voran

Am Montag hatte der Gesetzentwurf bereits in einer vorbereitenden Lesung das Parlament passiert. Nun muss er noch durch zwei weitere Lesungen. Für diese Abstimmungen standen noch keine Termine fest. Der Entwurf wird zu einem Gesetz, wenn er die dritte und letzte Hürde genommen hat.

Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte den Gesetzentwurf am Montag ins Parlament eingebracht, weil die seit Wochen geführten Koalitionsverhandlungen in einer Sackgasse stecken. Netanyahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an, scheiterte aber bisher am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Sollte es bis Mittwochnacht keine Einigung auf eine Regierungskoalition geben, könnte Präsident Reuven Rivlin Netanyahu weitere zwei Wochen gewähren oder ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Ministerpräsident könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ebenso sind Neuwahlen möglich.

Quelle: Apa/Ag.

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