Weltpolitik

Israel verabschiedete Sabbat-Gesetz zu Öffnungszeiten

Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Verkaufsverbot für kleine Geschäfte am jüdischen Ruhetag Sabbat verabschiedet. Städte dürfen nur noch neue Öffnungsgenehmigungen erteilen, wenn das Innenministerium zustimmt, wie das israelische Radio am Dienstag berichtete. Städte wie Tel Aviv, in denen bestimmte Geschäfte bereits jetzt öffnen dürfen, sind von dem Gesetz ausgeschlossen.

58 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 57 dagegen. Nach jüdischem Religionsgesetz ist am Sabbat jegliche Arbeit verboten. Im jüdisch geprägten Teil Jerusalems etwa bleiben am Sabbat Geschäfte grundsätzlich geschlossen. Landesweit gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr.

Im vergangenen Jahr hatte das Höchste Gericht in Jerusalem geurteilt, dass rund 160 Geschäfte in Tel Aviv am Sabbat geöffnet bleiben dürfen. Die Stadtverwaltung der überwiegend säkularen Stadt dürfe diese Politik fortsetzen. Die Entscheidung sorgte für Zorn bei den strengreligiösen Koalitionspartnern der Regierungspartei Likud.

Im November löste wiederum ein Streit um Bahnarbeiten am Sabbat eine Koalitionskrise aus. Aus Protest dagegen reichte Gesundheitsminister Jakov Litzman seinen Rücktritt ein.

Nach Medienberichten unterstützte Netanyahu das neue Gesetz, um seine strengreligiösen Koalitionspartner wieder zufriedenzustellen. Innenminister Arie Deri hatte zuvor gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte das Gesetz keine Mehrheit erhalten.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Städte, wie der Tel Aviver Vorort Givatajim, eilig Sonderregelungen erlassen. Damit wollten sie dem neuen Gesetz zuvorkommen und die Öffnung von Geschäften am Sabbat ermöglichen.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 19.06.2018 um 03:06 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/israel-verabschiedete-sabbat-gesetz-zu-oeffnungszeiten-22723075

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