Weltpolitik

Israel weist UNO-Resolution gegen Siedlungen zurück

Erstmals seit 1979 hat der UNO-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Israel kündigte an, sich nicht daran zu halten, und kritisierte die US-Regierung wegen ihrer Enthaltung beim Votum scharf. Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem schweren Schlag für Israel.

Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin. Weiters werden auch Schritte gefordert, um Gewalt und Terror gegen Zivilisten zu bekämpfen. Nach der Abstimmung am Freitag brach Applaus im Sicherheitsrat aus.

Ermöglicht wurde die Resolution durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat stimmten für die Resolution.

Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten. Der Sicherheitsrat tue nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu beenden, aber gehe gegen Israel, die einzige echte Demokratie im Nahen Osten vor. Netanyahu warf der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama vor, Israel nicht beschützt und "gemeinsame Sache" mit den Israel-Gegnern im Sicherheitsrat gemacht zu haben. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obamas Nachfolger Donald Trump.

Das Votum sei eine "internationale Verurteilung der Siedlungspolitik und ein großer Rückhalt für die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, sprach von einem "historischen Tag".

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreißig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei, daher hätten die USA kein Veto eingelegt. Die USA würden allerdings weiterhin zu Israel stehen.

Der designierte US-Präsident Trump, der bereits vor der Abstimmung gegen die Resolution mobil gemacht hatte, distanzierte sich von der Entscheidung der amtierenden US-Regierung. "Was die UNO betrifft, werden die Dinge anders laufen nach dem 20. Jänner", erklärte er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Verweis auf den Tag seiner Amtseinführung.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit den vier anderen Staaten auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend noch ausgesetzt. Der Entscheidung Ägyptens zur Verschiebung des Votums in dem UNO-Gremium sei ein Anruf Trumps bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorausgegangen, erklärte das Präsidialamt in Kairo am Freitag. Auf Initiative der Sicherheitsrats-Mitglieder Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela wurde dann aber doch am Freitag eine Abstimmung angesetzt.

Einem Sprecher zufolge hat Netanyahu angeordnet, alle Hilfsprogramme für den Senegal zu beenden. Die israelischen Botschafter in Neuseeland und dem Senegal sollen zudem in ihre Heimat kommen, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon befürwortete die Annahme der Resolution. Er rief Israelis und Palästinenser auf, nun wieder "ernsthafte Verhandlungen" zur Beilegung des Nahost-Konflikts aufzunehmen. Der Nahost-Friedensprozess ist lahmgelegt, seit ein Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 gescheitert war. Frankreich will Mitte Jänner eine neue internationale Nahost-Konferenz ausrichten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, der Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Quelle: Apa/Ag.

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