Weltpolitik

Israelisches Siedler-Gesetz stößt auf scharfe Kritik

Israel stößt mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz werde eine "sehr breite rote Linie" überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag.

Israel ignoriert palästinensischen Privatgrund.  SN/APA (AFP/Archiv)/JACK GUEZ
Israel ignoriert palästinensischen Privatgrund.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach von einem "Angriff auf unser Volk". Die israelische Organisation Frieden jetzt warnte, mit dem Gesetz werde "Diebstahl zur offiziellen israelischen Politik". Der französische Präsident Francois Hollande rief Israel auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das "besetzte Land der Palästinenser" entscheide, sagte Mladenow. Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die Möglichkeit einer "vollen Annexion des Westjordanlandes" und untergrabe damit die Zwei-Staaten-Lösung. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

Die Knesset-Abgeordneten hatten mit 60 gegen 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten auf palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.

Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. "Offensichtlich" benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen.

Scharfe Kritik kam vom Auswärtigen Amt in Berlin. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück", erklärte ein Sprecher in Berlin. "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert." Das deutsche Außenministerium erwarte, dass Israel sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuere und durch praktische Schritte untermauere.

Auch Frankreich verurteilte das in Israel verabschiedete Gesetz. Dieses stelle einen neuen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung dar, teilte Außenminister Jean-Marc Ayrault mit. "Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen." Die im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats habe deutlich daran erinnert, dass die Siedlungspolitik in allen ihren Formen gegen internationales Recht verstoße.

Großbritannien kritisierte ebenfalls das Gesetz. "Es besteht die große Sorge, dass das Gesetz den Weg frei machen wird für ein deutliches Wachsen von Siedlungen tief im Westjordanland, womit die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bedroht wird", sagte Nahost-Staatssekretär Tobias Ellwood am Dienstag in London. Großbritannien stehe zu dieser Lösung, bei der neben einem sicheren Staat Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen solle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die britische Premierminister Theresa May waren erst am Montag in London zusammengekommen

Abbas nannte das Gesetz eine "Kampfansage an die internationale Gemeinschaft". Dieses laufe internationalem Recht zuwider, sagte er in Paris. Der Bau neuer Siedlungen stelle einen Angriff auf die Palästinenser dar, gegen den sie sich "in den internationalen Institutionen" wehren würden.

Die Arabische Liga erklärte, das Gesetz stehe für "Landraub". Das türkische Außenministerium kritisierte, der Beschluss der israelischen Knesset zerstöre "die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung". Die Entscheidung sei "inakzeptabel".

Menschenrechtsorganisationen kündigten an, dass sie den Obersten Gerichtshof Israels anrufen wollen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. PLO-Führungsmitglied Hanan Ashrawi warf der "rassistischen und extremistischen" israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu vor, "absichtlich die Chancen für einen Frieden zu zerstören".

In der vergangenen Woche hatten israelische Sicherheitskräfte aufgrund eines Gerichtsurteils die ungenehmigte Siedlung Amona geräumt, in der sich rund hundert Bewohner aufhielten. Bei Auseinandersetzungen mit den Siedlern und Unterstützern wurden mehr als 30 Polizisten verletzt.

Die Siedler scheren sich zum Teil nicht um die Rechtslage. Sie nehmen für sich ein vermeintlich von Gott gegebenes Recht in Anspruch. Sie werden dabei von Politikern wie Wissenschaftsminister Ofir Akunis aus Netanyahus Likud-Partei unterstützt. Akunis sagte, der Rechtsanspruch des jüdischen Volkes auf ganz Israel samt Westjordanland sei "unbestreitbar".

Ein israelisches Gericht entschied unterdessen am Dienstag, die Siedlung Tapuah West im nördlichen Westjordanland müsse bis zum 22. Juni 2018 teilweise geräumt werden. Ein anderer Teil kann nach dem Beschluss nachträglich legalisiert werden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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