Weltpolitik

Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu in einer politischen Patt-Situation erneut den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin verkündete seine Entscheidung in einer Fernsehansprache am Dienstag. Netanyahu, der sich derzeit vor Gericht wegen Korruption verantworten muss, hat nun mindestens 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Rivlin gibt dem wegen Korruption angeklagten Premier eine neue Chance SN/APA (AFP)/ABIR SULTAN
Rivlin gibt dem wegen Korruption angeklagten Premier eine neue Chance

Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren äußerte sich Präsident Rivlin wenig optimistisch zu den Chancen eines Durchbruchs in der Regierungsbildung. Er habe Netanyahu "basierend auf der Zahl der Empfehlungen" von Abgeordneten ausgewählt. Demnach habe dieser eine "leicht höhere Chance" auf Erfolg. Die Gespräche hätten jedoch auch gezeigt, dass "kein Kandidat eine realistische Chance" auf eine absolute Mehrheit im Parlament habe.

Netanyahus Likud-Partei war bei der Wahl am 23. März mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden. Weder das rechtsgerichtete Netanyahu-Lager noch seine Gegner konnten jedoch bisher eine Mehrheit für eine Regierungskoalition erreichen.

Traditionell überträgt Israels Präsident jenem Spitzenkandidaten die Regierungsbildung, der den meisten Zuspruch von Abgeordneten bekommt. Die meisten Empfehlungen von Parlamentariern erhielt am Montag Netanyahu mit 52 Stimmen. Neben seiner eigenen Partei stimmten Abgeordnete von zwei ultraorthodoxen jüdischen Parteien sowie der extremistischen Partei Religiöser Zionismus für den 71-Jährigen. 45 Empfehlungen entfielen auf den Liberalen Yair Lapid von der Partei Yesh Atid.

Gelingt Netanyahu keine Regierungsbildung, droht Israel die fünfte Neuwahl in Folge. Der Präsident kann die Frist für die Verhandlungen zur Regierungsbildung einmal um 14 Tage verlängern.

Rivlin nannte die Nominierung angesichts der laufenden Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef "aus moralischer und ethischer Sicht keine einfache Entscheidung". Er sei sich der Vorbehalte vieler Israelis bewusst, die Aufgabe einem Kandidaten zu übertragen, gegen den ein Strafverfahren laufe. Die Rechtslage und entsprechende Gerichtsentscheide würden es einem Ministerpräsidenten aber erlauben, sein Amt auch in diesem Fall weiter auszuüben.

Netanyahus Herausforderer Lapid akzeptierte die Entscheidung: Der Präsident habe "keine Wahl gehabt" und "seine Pflicht getan". Dennoch sei die Übertragung der Regierungsbildung an Netanyahu "eine Schande". Netanyahu ist als erster amtierender Ministerpräsident des Landes angeklagt; ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Netanyahu vor Gericht Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer von einem "ernsten Fall von Korruption durch die Regierung". Der seit zwölf Jahren amtierende Ministerpräsident habe die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt, Eigentümer großer Medien zu beeinflussen, auch mit Blick auf seine Wiederwahl.

Netanyahu wird unter anderem beschuldigt, einer Telekommunikationsfirma Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".

Um die fehlenden Sitze für eine Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset zu erhalten, ist Netanyahu voraussichtlich auf die Unterstützung seines einstigen Verbündeten und Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett angewiesen. Dessen religiös-nationalistische Partei Yamina hält sieben Sitze in der Knesset. Vor Gericht hatte erst am Montag ein Zeuge ausgesagt, Bennett sei ein Hauptziel einer medialen Schmutz-Kampagne Netanyahus gewesen.

Außerdem könnte der Regierungschef die Unterstützung der konservativen islamischen Raam-Partei brauchen. Deren Anführer Mansour Abbas hatte sich für Gespräche offen gezeigt, wenn die künftige Regierung die Lebensbedingungen der arabischen Israelis verbessere, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. Die Partei Religiöser Zionismus hat eine Zusammenarbeit mit Raam jedoch bereits ausgeschlossen.

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