Weltpolitik

IStGH sprach früheren kongolesischen Kriegsherrn schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung festgelegt.

Ntaganda wurde wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen SN/APA (AFP/Archiv)/BAS CZERWINSKI
Ntaganda wurde wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen

Der Vorsitzende Richter Robert Fremr nannte Ntaganda zum Ende des dreijährigen Prozesses einen "wichtigen Anführer" im Konflikt um die Rohstoffvorkommen in der Region Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. Er habe zwischen 2002 und 2003 Befehle gegeben, "Zivilisten anzugreifen und zu töten".

Der mit dem Spitznamen "Terminator" bedachte Kriegsherr wird für grausame Massaker, Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung verantwortlich gemacht. Unter den Opfern waren auch Kinder und Säuglinge. Zudem soll der 45-Jährige Kindersoldaten rekrutiert und persönlich einen katholischen Priester getötet haben. Ntagandas "Fähigkeiten" seien in der Rebellenmiliz FPLC "sehr geschätzt" worden, erklärte das Gericht.

Der Konflikt hatte 1999 begonnen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den jahrelangen Kämpfen um die Kontrolle der Region mehr als 60.000 Menschen getötet. Mitte Juni diesen Jahres flammte die Gewalt dort wieder auf und trieb Zehntausende Menschen in die Flucht.

Das Strafmaß für Ntaganda soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, nachdem die Richter Ausführungen von Opfern angehört haben. Ihm droht lebenslange Haft. Er hatte sich während der Verhandlung mit dem Argument verteidigt, er sei ein "Soldat, kein Krimineller". Nun wurde der gebürtige Ruandese in 13 Fällen wegen Kriegsverbrechen und in fünf Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.

Es ist erst die dritte Verurteilung für Kriegsverbrechen in der 17-jährigen Geschichte des Gerichts. Aber es ist das erste Urteil zum Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe im Kongo. Der ehemalige Rebellenführer Thomas Lubanga war von dem Gericht 2012 für Kriegsverbrechen im Kongo zu 14 Jahren verurteilt worden - für den Einsatz von Kindersoldaten.

Ntaganda hatte sich 2013 nach sieben Jahren auf der Flucht selbst gestellt. Er hatte stets seine Unschuld beteuert. "Ich bin ein Revolutionär, kein Verbrecher", hatte er im vergangenen Jahr in seinem Schlusswort den Richtern erklärt. Er kann nun Berufung gegen das Urteil einlegen.

Als Kommandant habe Ntaganda die Rebellengruppe "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongos" zu den grausamen Verbrechen angetrieben, erklärte der Vorsitzende Richter Fremr. "Ntaganda hatte eine wichtige militärische Position und war einer der Hauptführer." Aber das Gericht sprach ihn auch schuldig als direkten Täter für einige Verbrechen wie etwa Mord.

Die Rebellen gehörten zum Volksstamm der Hema und kämpften um die Vorherrschaft in dem rohstoffreichen Gebiet. Die Attacken richteten sich vor allem gegen die ethnische Gruppe der Lendu. "Sie wollten die Lendu-Bevölkerung zerstören", sagte der Richter und zählte einige der grausamsten Verbrechen auf: Dörfer wurden zerstört, die Bevölkerung in die Flucht getrieben, ermordet, Gliedmaßen wurden abgehackt. In einem Bananenfeld wurden Massengräber und verstümmelte Leichen gefunden. Kinder unter 15 Jahren wurden zum Kriegsdienst gezwungen und Mädchen sexuell versklavt.

Ntaganda hatte auch als hoher Offizier in der ruandesischen Armee und später mit kongolesischen Truppen gekämpft. Er soll zeitweilig die Unterstützung des ruandesischen Präsidenten Paul Kagame genossen haben. Nach Einschätzung von Beobachtern hatte er sich gestellt, nachdem Kagame ihn fallen gelassen hatte.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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