Weltpolitik

Italien: Abgeordnetenhaus billigt Paket gegen unsichere Jobs

Die italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte feiert ihren ersten Erfolg. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend mit 312 gegen 190 Stimmen und einer Stimmenenthaltung ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse verabschiedet. Nun muss noch der Senat Grünes Licht geben. Das Maßnahmenpaket ist ein Kernelement im Wirtschaftsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung.

Arbeitsminister Di Maio ist die treibende Kraft hinter dem Paket SN/APA (AFP/Archiv)/ANDREAS SOLARO
Arbeitsminister Di Maio ist die treibende Kraft hinter dem Paket

Für Unternehmen wird die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen teurer. Bei jeder Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrags werden die vorgesehenen Lohnnebenkosten steigen. Damit will Arbeitsminister Luigi Di Maio, treibende Kraft hinter dem Maßnahmenpaket, feste Anstellungen fördern und eine Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi aus dem Jahr 2015 zum Teil rückgängig machen. Die Beschäftigung habe zwar in Italien in den letzten Jahren zugenommen, dies sei jedoch nur durch unsichere Jobs erfolgt, sagte Di Maio.

Befristete Verträge dürfen künftig längstens für 24 statt 36 Monate abgeschlossen werden und können nur noch maximal vier statt wie bisher fünf Mal befristet erneuert werden. Mit jeder Verlängerung erhöhen sich die Sozialabgaben für den Arbeitgeber um 0,5 Prozent. Für eine befristete Verlängerung nach zwölf Monaten müssen zusätzlich außergewöhnliche Gründe vorliegen. Das Paket enthält auch Maßnahmen zur bürokratischen Vereinfachung.

Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung auch die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland bremsen. Das Gesetz sieht für Unternehmen hohe Strafen vor, sollten sie staatliche Unterstützung einstreifen und innerhalb von fünf Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegen.

Werbung für Glücksspiele wird verboten. Einzige Ausnahme sind gesamtstaatliche Lotterien. Wer das Verbot nicht berücksichtigt, muss mit einer Strafe von mindestens 50.000 Euro rechnen. Italien wird damit zum ersten EU-Land, das ein Verbot von Werbung für Glücksspiele vorsieht, so Di Maio. Lokale ohne Glücksspiele erhalten ein staatliches Logo mit dem Slogan "No Slot".

Premier Conte begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Dieses Maßnahmenpaket ist ein erster, wesentlicher Schritt nach vorn im Kampf gegen unsichere Jobs, gegen Glücksspiele und für bürokratische Vereinfachung. Ich bin stolz, eine Regierung zu führen, die wirklich für dieses Land arbeitet", so Conte.

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