Weltpolitik

Italien-Budget: EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom

Der Streit um den Budgetplan Italiens für 2019 geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission lehnt den Etatplan aus Rom endgültig ab. Grund ist die geplante Neuverschuldung des ohnedies hoch verschuldeten Landes. Brüssel empfiehlt nun ein Defizitverfahren, das Strafen in Milliardenhöhe bedeuten könnte. Italiens Regierungschef Conte erklärte sich indes zu einem "konstruktiven Dialog" bereit.

Grund ist die geplante Neuverschuldung Italiens SN/APA (Dpa)/Arno Burgi
Grund ist die geplante Neuverschuldung Italiens

Der Budgetplan sei "solide und effizient", sagte Conte am Mittwoch. Er wolle Brüssel einen detaillierten Plan der Regierungsreformen vorstellen. "Wir wollen diese Reformen konkretisieren, die für unser Land notwendig sind", sagte Conte.

Der Budgetplan sei der richtige Weg, um Italien wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die hohe Verschuldung abzubauen. "Das ist von Vorteil sowohl für Italien als auch für Europa", erklärte Conte in einer Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Der Premier wird voraussichtlich am Donnerstag dem Parlament über seine Strategie berichten, nachdem Brüssel den Etatplan Italiens am Mittwoch definitiv abgelehnt hat. Conte wird sich dabei scharfer Kritik der Opposition stellen müssen, die der Regierung vorwirft, Italien in den Abgrund zu führen.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel im Streit mit der Regierung einlenken werde. "Sowohl wir als auch Europa wollen dasselbe und zwar die Verschuldung abzubauen. Die EU wird sich überzeugen, dass der einzige Weg zum Schuldenabbau eine expansive Wirtschaftspolitik ist, die Unternehmen und Familien unterstützt und neue Jobgelegenheiten für die Jugend schafft. Nur so kann Italien endlich wieder wachsen", so Di Maio auf Facebook.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte hingegen, der von Italien vorgelegte Budgetplan "könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen". Ein Defizitverfahren gegen das Euroland bezeichnete er als begründet. "Die Lage in Italien geht uns alle an, in der Eurozone spielen alle im gleichen Team", betonte Dombrovskis, der im Falle eines Defizitverfahrens für den Euroraum allerdings keine Konsequenzen befürchtet.

Die EU-Kommission begründet die Empfehlung an die EU-Staaten damit, dass bei Italien ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliege. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Das Land weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Die EU-Kommission kritisiert "die erheblichen Mängel" Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Damit wollen die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Den ersten Entwurf aus Rom hatte die EU-Kommission bereits abgelehnt. Die italienische Regierung schickte darauf der Form halber einen neuen Budgetplan nach Brüssel, indem sie aber nicht die von der EU-Kommission verlangten Änderungen vornahmen. Rom blieb bis zuletzt auf dem Standpunkt, die Ausgaben nicht verringern zu wollen und verschärfte entsprechend seine Rhetorik.

Die Einleitung des Defizitverfahrens beginnt jedoch nicht umgehend. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung, bevor sie bei der Eurogruppe Anfang Dezember das Strafverfahren formal beschließen könnten. Ist dies der Fall, würde die EU-Kommission das Strafverfahren Anfang kommenden Jahres einleiten. Strafen könnten allerdings frühestens 2020 kommen - und dann in Milliardenhöhe. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.

Umgehend abstrafen werden aber Italien die Finanzmärkte. "In einer Situation sehr hoher Schulden plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen", erklärte Dombrovskis weiter. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. Sowohl bei Staatsanleihen als auch bei italienischen Aktien gab es bereits deutliche Kursverluste.

Auch der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kritisierte unterdessen Italien scharf: "Die Salvini-Regierung in Rom sucht die Konfrontation mit der EU, weil sie damit innenpolitisch Stimmung schüren will. Aber es ist nicht die EU, die Italien 'straft', sondern die Realwirtschaft wird die italienische Regierung zur Vernunft bringen."

Laut Beobachtern spielen auch die EU-Parlamentswahlen im März 2019 eine große Rolle: Bis dahin wird Rom die harte Rhetorik gegen Brüssel beibehalten, um daheim Stimmen zu fangen.

Quelle: Apa/Dpa

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