Weltpolitik

Italien Senat lehnt Aufhebung von Salvinis Immunität ab

Der Senat in Rom hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Forderung eines Gerichts im sizilianischen Catania gestimmt, einen Prozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Migrantenschiff "Diciotti" im August aufzunehmen.

Salvini hat den italienischen Senat hinter sich SN/APA (AFP/Archiv)/VINCENZO PINTO
Salvini hat den italienischen Senat hinter sich

Gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität stimmten bereits 232 der 315 Senatoren ab, wie aus der elektronischen Tafel zu entnehmen war. Das offizielle Ergebnis soll nach 19 Uhr verkündet werden. Die Senatoren der Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung, aber auch aus den Reihen der oppositionellen Forza Italia stimmten geschlossen für Salvini. Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, dass er stets im Interesse Italiens gehandelt habe.

Salvini hatte im vergangenen August 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Migranten auf der "Diciotti" durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.

Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.10.2019 um 06:52 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/italien-senat-lehnt-aufhebung-von-salvinis-immunitaet-ab-67547806

Schlagzeilen