Weltpolitik

Italien vereinfacht per Dekret Abschiebungen

Die italienische Regierung hat am Freitag ein Dekret mit neuen Einwanderungsregeln verabschiedet. Demnach werden die Prozeduren für die Einreichung von Asylanträgen und die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Aufenthalt im Land vereinfacht.

Gentiloni fordert die EU auf, Italien stärker zu unterstützen.  SN/APA (POOL)/TOBY MELVILLE
Gentiloni fordert die EU auf, Italien stärker zu unterstützen.

Die Regierung schloss einen Pakt mit dem Verband der italienischen Gemeinden ANCI ab, damit mehr Kommunen künftig Flüchtlinge aufnehmen. Große Flüchtlingslager sollen zugunsten kleinerer Einrichtungen für Migranten abgebaut werden. "Wir wollen unsere Tore vor Flüchtlingen nicht schließen, wollen jedoch die Migrationsströme regeln und den Menschenhandel bekämpfen", sagte Premier Paolo Gentiloni in Rom.

Der Ministerpräsident rief die EU auf, Italien stärker im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen. "Wenn Brüssel heute eine Strategie und eine Agenda in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat, ist das Italien zu verdanken. Wir erwarten von Europa mehr Unterstützung, damit das Prinzip der Lastenverteilung umgesetzt wird", sagte Gentiloni.

Italien bleibe seinen humanitären Prinzipien treu, die auf Aufnahme, Integration und Respekt der Unterschiede basieren, sagte Gentiloni. Italien sei über die in den letzten Jahren geleistete Arbeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise stolz. "Wir haben eine äußerst schwierige Lage gemeistert und der EU zugleich den Weg gewiesen", so Gentiloni.

Quelle: APA

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