Weltpolitik

Italien verschärft Sparkurs

Die italienische Regierung hat die Verschärfung des Sparkurses des Landes beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Italien verschärft Sparkurs SN/apa (epa)
Monti kündigte weitere Einschränkungen an.

Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, "ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken", sagte Monti in der siebenstündigen Nachtsitzung in Rom.

Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna frei.

Ein Großteil der Kürzungen betreffen den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. In Letzterem sollen nach Angaben von Vizewirtschaftsminister Grilli 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen gestrichen werden.

Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden". Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Streiks gegen die Regierung Monti werden nicht ausgeschlossen.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 22.04.2018 um 04:49 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/italien-verschaerft-sparkurs-5956867

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