Weltpolitik

Italien will "Aquarius" wegen illegalen Mülls konfiszieren

Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes "Aquarius" angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalen Handel mit gesundheitsgefährdendem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Rom versucht, das Migranten-Rettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen.

"Aquarius" sorgt weiter für Schlagzeilen SN/APA (AFP/Archiv)/BORIS HORVAT
"Aquarius" sorgt weiter für Schlagzeilen

Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 von der "Aquarius" sowie von dem Schiff "Vos Prudence" transportiert worden. Gegen einige MSF-Mitglieder wurden daher Ermittlungen aufgenommen. Die "Aquarius", die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und "SOS Mediterranee" betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.

Laut dem Vorwurf entsorgte das Personal des Schiffes Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle. Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460.000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Die 460.000 Euro sollen von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.

Ärzte ohne Grenzen verurteilte umgehend den Beschluss der italienischen Justizbehörden. Die Organisation sprach von einem"besorgniserregenden Angriff". Damit wolle man zum etlichen Male die Hilfsaktion zugunsten der Migranten im Mittelmeer kriminalisieren. "Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern, werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen", kritisiert Ärzte ohne Grenzen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu Italiens Häfen gesperrt hatte, begrüßte hingegen die angeordnete Beschlagnahmung der "Aquarius" "Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt", so Salvini. Der Chef der rechten Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.09.2019 um 05:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/italien-will-aquarius-wegen-illegalen-muells-konfiszieren-61180105

Kommentare

Schlagzeilen