Weltpolitik

Italien will neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer

Italien will sich für eine Änderung der Regeln für EU-Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer einsetzen. Die Rettungsschiffe sollten Migranten in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische, sagte Vizepremier Luigi Di Maio im Interview mit Radiosender Radio RAI 1 am Montag.

Di Maio will die Regeln ändern SN/APA (AFP)/TIZIANA FABI
Di Maio will die Regeln ändern

"Solange die EU-Mission EUNAVFORMED aufrecht bleibt, müssen die Schiffe in Italien landen. Unser Ziel ist, die Regeln zu ändern", so der stellvertretende Regierungschef. Auch Deutschland habe bereits begonnen, seine Migrationspolitik zu ändern. "Das Problem ist bis ins Herz Europas gedrungen. Das gilt für die Migration, sowie für die Sparpolitik. Kaum ein Staat behauptet heute, dass in der EU alles in Ordnung ist", meinte Di Maio.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will künftig nicht nur private Flüchtlingsretter das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Mit seinem Vorschlag gerät der Innenminister mit dem Verteidigungsministerium in Rom in Konflikt. Dieses behauptet, Salvini sei als Innenminister nicht für die EUNAVFORMED-Schiffe zuständig.

Quelle: APA

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