Weltpolitik

Italiener sagen "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments

Die Italiener haben sich bei einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl mit klarer Mehrheit für ein "Ja" ausgesprochen. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung am Sonntag und Montag war keine Mindestbeteiligung notwendig. Die Zahl der Parlamentarier wird nun von 945 auf 600 reduziert. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Das Parlament wird von 945 auf 600 Personen reduziert SN/APA (AFP)/VINCENZO PINTO
Das Parlament wird von 945 auf 600 Personen reduziert

Im Abgeordnetenhaus soll die Zahl der Sitze von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Mitglieder in der zweiten Kammer, im Senat, wird von 315 auf 200 schrumpfen. Vier Mal hatte sich das italienische Parlament für die Reform ausgesprochen, fast alle Parteien hatten der Reform zugestimmt.

Vorgesehen ist unter anderem eine Höchstzahl von fünf der vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeit. Bisher gab es keine Einschränkung. Die Zahl der von Italienern im Ausland gewählten Parlamentarier sinkt von zwölf auf acht Abgeordnete und von sechs auf vier Senatoren.

Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Sie ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf Sterne-Bewegung. Bei der Befragung zu der seit längerem geplanten Verkleinerung des Parlaments waren 51,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich besonders die Fünf-Sterne-Bewegung für die Reform stark gemacht. Die Befürworter wollen mit einem kleineren Parlament Steuergelder sparen und hoffen auch auf mehr Effizienz.

Außenminister und Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio sprach von einem "historischen Erfolg" für Italien, das seit 30 Jahren auf die Reform gewartet habe. "Ich bin sehr zufrieden. Ohne die Fünf-Sterne-Bewegung wäre diese entscheidende Reform nicht möglich gewesen, die die Privilegien der Politik stark beschneidet", erklärte Di Maio in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer.

Die Reform sei nicht nur von der Fünf Sterne-Bewegung, aber auch von anderen Parteien getragen worden. "Es ist ein Sieg aller Italiener, die das Land ändern wollen. Italiens parlamentarisches System passt sich jenem der größten Demokratien Europas an", sagte der Außenminister. Jetzt will die Fünf Sterne-Bewegung eine Kampagne zur Reduzierung der Parlamentariergehälter starten.

Das Referendum fiel mit Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen zusammen, zu denen am Sonntag und Montag 18 Millionen Personen aufgerufen waren. Zudem gab es Kommunalwahlen in circa 1.200 Gemeinden. Wahlberechtigt waren dabei sieben Millionen Italiener.

Quelle: APA

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