Weltpolitik

Italiener Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments

Nach einem im Europaparlament bisher beispiellosen Wahlmarathon ist der italienische Konservative Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt worden.

Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am späten Dienstagabend im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.

Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig. Die Stichwahl war notwendig, weil in den ersten drei Wahlrunden keiner der zunächst sechs Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt hatte. Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung ein Duell zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern vor.

Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger des SPD-Politikers Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.

Die EVP-Fraktion ist mit 217 Abgeordneten zwar die größte Gruppe im Europaparlament. Dennoch benötigte Tajani Unterstützung aus anderen Fraktionen. Kurz vor der ersten Wahlrunde hatte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, seine Kandidatur zugunsten Tajanis zurückgezogen. Erst nach langen Verhandlungen hinter den Kulissen kündigte auch die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an, sie werde bei der Stichwahl Tajani unterstützen.

Pittella, der Chef der 189 Mitglieder zählenden sozialdemokratischen Fraktion, wurde von den Grünen und der Linksfraktion unterstützt. Diese hatten schon lange vor der Wahl angekündigt, Tajani sei für sie als enger Vertrauter Berlusconis nicht wählbar. Außerdem werfen sie dem Italiener vor, er habe als Industriekommissar die Augen vor den Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos verschlossen.

Bei einer ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl kündigte Tajani an, am EU-Parlamentssitz Straßburg festzuhalten. "Es gibt einen Vertrag, es gibt den Gerichtshof, der gesagt hat, was zu tun ist, also muss man die Regeln einhalten", sagte Tajani. Er selbst werde sich an die Regeln halten. In Straßburg müssen vertragsgemäß jährlich zwölf Parlamentssitzungen stattfinden, die übrige Zeit arbeiten die Parlamentarier in Brüssel. Kritiker verweisen auf die hohen Kosten der Rotation zwischen beiden Städten.

Der Machtkampf um den Spitzenposten im Europaparlament war ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn in der EU-Volksvertretung ist es seit Jahrzehnten üblich, dass sich die beiden großen Fraktionen das Präsidentenamt für jeweils die halbe Legislaturperiode teilen. So stand es auch in einer Vereinbarung, welche die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten nach der Europawahl Mitte 2014 geschlossen hatten.

Damals verhalf die EVP dem Sozialdemokraten Schulz zur Wiederwahl. Im Gegenzug sagten die Sozialdemokraten zu, im Jänner 2017 einen EVP-Kandidaten zu unterstützen. Aufgrund dieser Vereinbarung verzichtete Schulz auf eine neue Kandidatur. Pittella kündigte die Abmachung jedoch auf und gab im Dezember seine Kandidatur bekannt, woraufhin ihm der EVP-Chef Manfred Weber öffentlich Wortbruch vorwarf.

Pittella kündigte zugleich die informelle "Große Koalition" auf, auf die sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nach der Europawahl Mitte 2014 geeinigt hatten. Ziel war es, ausreichende Mehrheiten für die Verabschiedung von EU-Gesetzen zu schmieden. Dies ist schwieriger geworden, seit bei der letzten Europawahl mehr als hundert euroskeptische und europafeindliche Abgeordnete ins Straßburger Parlament gewählt wurden.

In Italien wurde die Wahl Tajanis lagerübergreifend bejubelt. Die Wahl Tajanis erfülle ihn mit "Freude und Stolz", erklärte Ex-Premier Berlusconi. Der amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni twitterte: "Zum ersten Mal ein Italiener als Präsident des Europaparlaments. Gratulation an Antonio Tajani." Außenminister Angelino Alfano sprach auf Twitter von einer "großartigen Nachricht für Italien und für das europäische Volk".

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Tajani auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. "Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein, etwa, was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten", erklärte sie. Sie erwarte, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren werde. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Linken, Gabi Zimmer. Wir erwarten, dass sich Tajani an sein Versprechen hält und uns wie alle demokratischen Fraktionen behandelt", sagte die deutsche Politikerin, die Tajani zuvor für "unwählbar" erklärt hatte.

Viezkanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete den neuen Parlamentspräsidenten als "Brückenbauer". "Antonio Tajani steht für eine starke, verbindende und geeinte Europapolitik, in der weniger Bürokratie sondern mehr politische Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen", erklärte der ÖVP-Chef. Es gelte, "Europa weiterzuentwickeln statt den Populisten zu überlassen".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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