Weltpolitik

Italiens Fünf Sterne gegen weitere Regierung mit Lega

Die Spitze der in Italien seit 14 Monaten regierenden Fünf Sterne-Bewegung hat sich am Sonntag gegen die Weiterführung einer Regierung mit der rechten Lega ausgesprochen. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini sei kein glaubwürdiger Partner mehr, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio und mehrere Spitzenpolitiker der Partei. In der Koalition sorgt auch Migrationspolitik für weiteren Zündstoff.

In der Regierungskoalition kriselt es weiter SN/APA (AFP/Archiv)/ALBERTO PIZZOLI
In der Regierungskoalition kriselt es weiter

Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, werde nach wie vor den parteilosen Premier Giuseppe Conte unterstützen, gegen den die Lega am 9. August im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, verlautete es aus der Fünf Sterne-Bewegung, die am Sonntag mit Parteigründer Beppe Grillo tagte.

Conte wird am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich dem Misstrauensvotum zu unterziehen. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Fünf Sterne-Bewegung eine Übergangsregierung mit den Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) eingehen könnte, um Italien Neuwahlen zu ersparen und ein Budgetentwurf zu verabschieden. Dagegen wehrt sich jedoch Salvini heftig. Er werde sich mit allen Mitteln gegen eine Übergangsregierung mit der PD-Partei stemmen, sagte der Lega-Chef auf Facebook am Sonntag.

In der ohnehin zerstrittenen italienischen Regierungskoalition sorgt Migrationspolitik für weiteren Zündstoff. Innenminister Matteo Salvini musste am Samstag wider Willen vor dem Beschluss von Ministerpräsident Giuseppe Conte kapitulieren, 27 Minderjährige an Bord des Rettungsschiffes "Open Arms" auf Lampedusa an Land gehen zu lassen.

Kritik musste Salvini auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hinnehmen. Während Trenta und Regierungschef Conte sich für eine Lösung für die Minderjährigen an Bord engagiert und dabei auch um Salvinis Zusammenarbeit gebeten hätten, habe der Innenminister nie auf ihre Anrufe geantwortet, kritisierte Trenta.

"Die Politik der geschlossenen Häfen funktioniert angesichts eines Phänomens wie Migration nicht. Es bedarf mehr Unterstützung seitens Europas und starke Investitionen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung einiger Regionen Afrikas", sagte die Verteidigungsministerin im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa".

Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, ist seit Tagen mit seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik mit zunehmendem Widerstand in der Regierung konfrontiert. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte warf Salvini am Donnerstag Illoyalität vor. Salvini sei besessen davon, Einwanderung zu unterbinden, schrieb Conte in einem offenen Brief. Er selbst habe sechs EU-Staaten überzeugt, die Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" aufzunehmen, schrieb Conte.

Auf Druck Contes musste Salvini die minderjährigen Migranten an Land gehen lassen. In einer Antwort an Conte schrieb Salvini am Samstag, dass der Regierungschef allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein "gefährlicher Präzedenzfall" sei. Die Gefahr sei, dass Italien als "einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt" betrachtet werde. Salvini betonte, dass acht der evakuierten Migranten volljährig seien.

Nach der Landung der Minderjährigen bleiben noch 107 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" an Bord. Die Situation an Bord wird Augenzeugen zufolge immer kritischer.

In seinem Schreiben erklärte Salvini, dass er im Zeichen der "loyalen Zusammenarbeit" die Evakuierung der Migranten erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt der Lega-Chef und Vizepremier eine "Strategie", um Italien zu zwingen, Rettungsschiffen wieder seine Häfen zu öffnen. Salvini sieht sich in der Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zunehmend isoliert.

Lega und Fünf Sterne regieren seit Juni 2018 in einer Koalition. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Streit hatte sich nach den EU-Parlamentswahlen im Mai, aus denen die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.

Quelle: APA

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