Weltpolitik

Italiens Innenminister Salvini weist Kurz-Kritik zurück

Die Kritik aus Italien an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Aufforderung zur Einhaltung der EU-Regeln und zum Abbau der enormen Verschuldung hält an. "Niemand darf Italien Lektionen erteilen. Die Staaten müssen die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Haushaltspolitik zu betreiben", sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini laut Tageszeitung "La Stampa".

"Niemand darf Italien Lektionen erteilen" SN/APA (Archiv/AFP)/ATTILA KISBENED
"Niemand darf Italien Lektionen erteilen"

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega verteidigte sein Land. Italien habe in den vergangenen zehn Jahren 50 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als aus Brüssel zurückgeflossen sei, so Salvini. Sein Land habe außerdem einen Beitrag zur Rettung französischer und deutscher Banken geleistet, betonte er.

Nach der EU-Parlamentswahl Ende Mai werde es zu einem tiefen Wandel in der EU-Politik kommen, prophezeite der Rechtspolitiker. "Die Musik wird sich ändern", versicherte der Lega-Chef, der auf EU-Ebene mit der FPÖ kooperiert. Bei dem großen Wahlkampfabschluss Salvinis am 18. Mai in Mailand sollen Rechtspopulisten aus ganz Europa teilnehmen. Salvini kündigte die Teilnahme von Parteichefs von 15 europäischen Gruppierungen an. Für die FPÖ soll EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dabei sei.

Mit seiner Forderung, Italien solle die EU-Regeln einhalten und seine Verschuldung abbauen, hatte sich Kurz am Montag Kritik italienischer Regierungs- und Oppositionsparteien eingehandelt. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer "verantwortungslosen Schuldenpolitik" zu einem zweiten Griechenland werde, hatte Kurz im Gespräch mit dem Blatt "La Stampa" gewarnt.

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