Weltpolitik

Italiens Ministerpräsident Renzi endgültig zurückgetreten

Italien steht vor einer ungewissen politischen Zukunft: Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte am Mittwochabend offiziell seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag. Staatspräsident Sergio Mattarella will am Donnerstagabend mit Vertretern der Parteien Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen.

Italiens Ministerpräsident Renzi endgültig zurückgetreten SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Renzi reichte bei Staatschef Mattarella Demission ein.

Renzi hielt sich nach Angaben des Präsidialamts 40 Minuten zu einem Gespräch mit Mattarella im Präsidentenpalast auf. Der 41-jährige Chef der Mitte-links-Partei PD war gut tausend Tage im Amt, als er mit dem Vorhaben scheiterte, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Parlamentskammern zugunsten das Abgeordnetenhauses zu verschieben. Die bereits vom Parlament beschlossene Verfassungsreform fiel bei der Volksabstimmung am Sonntag durch.

Renzi hatte bereits direkt nach dem Referendum seinen Rücktritt angekündigt; Mattarella bat ihn aber, bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben. Der Senat stimmte am Mittwoch für den Haushaltsplan der Regierung für 2017 und machte damit den Weg für Renzis Rückzug frei.

Vor seinem Treffen mit Mattarella leitete Renzi eine Sitzung seiner Demokratischen Partei (PD), die im aktuellen Parlament die stärkste Kraft ist. "Wir haben vor niemandem Angst", sagte er anschließend. "Falls andere Parteien Wahlen ansetzen wollen (...) die PD fürchtet Demokratie und Wahlen nicht." Erneut übernahm er die Verantwortung für das gescheiterte Referendum, gab aber keinen Hinweis darauf, dass er auch über einen Rücktritt von der PD-Spitze nachdenkt.

"Entweder gibt es sofort Neuwahlen oder wir gehen auf die Straße", drohte der Anführer der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. "Wir können nicht die 32 Millionen Menschen verspotten, die am Sonntag abgestimmt haben." Laut Umfragen, die vor dem Referendum abgehalten wurden, könnte die PD bei Neuwahlen den höchsten Stimmanteil bekommen, allerdings gäbe es auch Zuwächse für die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

Derzeit gelten für Senat und Parlament verschiedene Wahlgesetze. Für das Abgeordnetenhaus gilt seit Mai 2015 ein Mehrheitswahlrecht, das dem Sieger mit Hilfe einer Art Sitzprämie die Mehrheit zusichert; der Senat hingegen wird weiterhin nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Alle Parteien waren sich noch vor dem Referendum einig, das neue Wahlrecht wieder zu ändern. In jedem Fall könnten Wahlen nach zwei Systemen nach Auffassung der meisten politischen Beobachter zu weiterer politischer Lähmung führen.

Quelle: Apa/Ag.

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