Weltpolitik

Italiens neuer Premier Conte nimmt Arbeit auf

Ausgerechnet am Tag der Republik, ein Feiertag in Italien, nimmt die neue italienischen Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung ihre Arbeit auf. Premier Giuseppe Conte und seine 18 Minister beteiligten sich am Samstag an einer großen Militärparade auf den Kaiserforen in Rom, die jährlich am 2. Juni stattfindet.

Giuseppe Conte steht vor einer schwierigen Aufgabe SN/APA (AFP)/VINCENZO PINTO
Giuseppe Conte steht vor einer schwierigen Aufgabe

Viele Bürger wünschten dem neuen, parteiunabhängigen Premier viel Erfolg. "Bitte gratulieren Sie mir nicht jetzt, denn wir haben noch nichts getan. Ich hoffe, dass Sie mir später gratulieren werden. Jetzt müssen wir von den Worten zu Taten übergehen", sagte Conte im Gespräch mit einigen Bürgern, die ihm zur Angelobung gratulierten.

Conte traf sich im Regierungspalast mit Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der im neuen Kabinett den Posten des Arbeitsministers und des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung bekleidet. Der 31-jährige Di Maio, der auch das Amt des Vizepremiers übernommen hat, erklärte laut Medienangaben, er wolle sich für eine Änderung der von der Regierung von Ex-Premier Matteo Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform einsetzen. Diese habe zu unsicheren Arbeitsverhältnissen in Italien geführt, sagte er. Auch um eine Änderung des Pensionsgesetzes wolle er sich bemühen.

Die Maio appellierte an alle Parteien in Italien, für einen positiven Wandel des Landes zu arbeiten. "Die Zeit ist gekommen, um eine Mannschaft zu bilden, die unabhängig von den Parteien für Italien arbeitet", sagte Di Maio.

Sein Appell scheint bei der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi auf taube Ohren zu stoßen. In einer Videobotschaft erklärte Berlusconi, seine Partei könne der neuen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Er rief zur Mobilisierung aller Bürger auf, die die neue Regierung nicht befürworten. "Wir sind das Italien der Vernunft, der anständigen Personen mit Kompetenzen, der beste Teil des Landes", meinte Berlusconi.

Auch die Sozialdemokraten (PD) kündigten scharfen Widerstand gegenüber der neuen Regierung an. "Das neue Kabinett ist eine rechtsextreme Regierung, die mit dem Applaus der Neofaschisten in ganz Europa entsteht. Wir werden sie mit all unseren Kräften im Parlament und im Land bekämpfen", twitterte PD-Präsident Matteo Orfini.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Freitag die neue Regierung unter Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihm an.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will eigenen Angaben zufolge die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Seine erste Reise als Innenminister unternimmt der Lega-Chef am Sonntag nach Sizilien. Salvini bezeichnete die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern für Flüchtlinge bemühen.

"Morgen fahre ich nach Sizilien, das ist unsere Grenze. Ich will die Abkommen verbessern mit den Ländern, aus denen tausende Verzweifelte kommen. Wir tun das für unser und ihr Wohl", sagte Salvini im Gespräch mit Journalisten am Sonntag. Er nahm als Innenminister an der Militärparade anlässlich des Tags der Republik, der am heutigen Samstag in Rom gefeiert wird, teil.

Italien muss derzeit circa 180.000 Flüchtlinge versorgen. "Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel", sagte Salvini nachdem er als Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit "auf der Straße" verbringen. Auf den Posten des Lega-Vorsitzenden, den er seit 2013 bekleidet, wolle er nach seinem Regierungsbeitritt als Innenminister und Vizepremier nicht verzichten.

Der 45-jährige Salvini ist nicht der erste Lega-Politiker, der das Innenministerium führt. Sein Parteikollege Roberto Maroni war 1994 bis 1995 und von 2008 bis 2011 Innenminister in Regierungen von Silvio Berlusconi. "In den nächsten Stunden werde ich Gespräche mit den Innenministern verschiedener EU-Länder führen. Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten. Unsere Regierung ist demokratisch. Es ist logisch, dass, wer früher Italien regierte und jetzt in die Opposition gehen muss, nicht zufrieden ist", so Salvini am Samstag.

Italiens neuer Familienminister Lorenzo Fontana sorgt unterdessen kaum im Amt schon für Polemik. In seinem ersten Interview als Minister für Familie erklärte der Politiker der rechten Lega , er wolle sich für mehr Geburten und für die Förderung der Familien einsetzen, nicht aber von "Regenbogenfamilien"

"Ich bin Katholik und ich verheimliche es nicht. Daher denke ich, dass die Familie eine natürliche Familie sein muss, wo ein Kind eine Mutter und einen Vater hat", sagte Fontana im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della sera" (Samstagsausgabe). "Laut dem italienischen Gesetz existieren keine "Regenbogen-Familien".

Die Worte Fontanas lösten heftige Reaktionen aus. "Ich finde es unerhört, dass ein Minister der italienischen Republik die Rechte jener Personen leugnet, die als Familie anerkannt werden wollen", kommentierte die PD-Politikerin Monica Cirinna, die das Gesetz über die Lebenspartnerschaften entworfen hatte.

Das katholische Italien war zuletzt das einzige Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind. Ein Gesetz zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften wurde 2016 verabschiedet. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle war auf Druck katholischer Parteien und Organisationen aus dem Gesetz ausgeklammert worden. Italienische Gerichte hatten in der Vergangenheit wiederholt Adoptionen von Kindern des Lebenspartners erlaubt.

Quelle: APA

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