Weltpolitik

Italiens Präsident Mattarella begann Konsultationen

Nach dem offiziellen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi infolge seiner Niederlage beim Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform am Sonntag hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend politische Konsultation begonnen. Mattarella empfing die Parlamentsvorsitzenden Pietro Grasso und Laura Boldrini.

Italiens Präsident Mattarella begann Konsultationen SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Konsultationen hinter streng bewachten Türen.

Grasso, der als erster den Quirinal, den Präsidentensitz in Rom, betrat, gilt als möglicher Premier einer Übergangsregierung, die Mattarella zur Durchsetzung eines neuen Wahlgesetzes im Parlament beauftragen könnte. Als Alternative zu Grasso gilt Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.

Nach den Parlamentspräsidenten empfing Mattarella seinen Amtsvorgänger Giorgio Napolitano, der auch als Senator auf Lebenszeit im Parlament sitzt. Die Gespräche mit den Parteien beginnen erst am Freitag und sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Die Unterredungen mit den stärksten Parteien im Parlament sind für Samstag geplant.

Ein kompakter Block aus Oppositionsparteien, die großen Widerstand gegen die Verfassungsreform geleistet haben, macht Druck auf Mattarella für sofortige Neuwahlen. Angeführt wird die Front der Neuwahlen-Befürworter von der europakritischen Fünf Sterne-Bewegung.

Die "Grillini", die Anhänger von Fünf Sterne-Gründer und Starkomiker Beppe Grillo, verlieren keine Zeit. Sie haben bereits Online-Konsultationen über ein Wahlprogramm und einen Premierskandidaten gestartet. Weder eine zweite Regierung Renzi noch eine Übergangsregierung lautet der Slogan der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die Forza Italia unterstützt dabei die Forderung von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, der sogar mit Bürgerprotesten drohte, sollten Neuwahlen hinausgeschoben werden.

Quelle: APA

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