Weltpolitik

Italiens Premier stellt sich entscheidendem Vertrauensvotum

Italiens Premier Giuseppe Conte hat vor einer heiklen Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. Dabei sparte er nicht mit Kritik am Bündnispartner Italia Viva, der mit dem Austritt aus der Koalition am Mittwoch Italien in eine Regierungskrise gestürzt hat. Der Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.

Conte vor Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament SN/APA (AFP)/ALESSANDRA TARANTINO
Conte vor Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament

"Es ist sehr kompliziert, mit jemandem zu regieren, der Minen auf dem gemeinsamen Weg legt, der das politische Gleichgewicht zerstört, den die Koalitionskräfte mit geduldiger Arbeit erreicht haben", klagte Conte in Anspielung auf Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer von Italia Viva.

"Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetzt", sagte Conte. Er warnte vor den schweren Imageschäden für Italien wegen einer Regierungskrise, die unter den Bürgern "Bestürzung" ausgelöst habe.

Conte sieht keine Möglichkeit mehr, den Dialog mit Renzi wieder aufzunehmen. "Man kann nicht einfach das löschen, was geschehen ist, und das Klima des Vertrauens wiederherstellen, das zur Fortsetzung der Zusammenarbeit notwendig ist. Wir müssen das Blatt wenden. Italien verdient eine geschlossene Regierung, die für das Wohl des Landes und für einen Neustart der Wirtschaft arbeitet", argumentierte Conte, der seine Regierungsbilanz verteidigte.

Der Rückzug von Italia Viva aus der Koalition wegen eines Streits um das Wiederaufbauprogramm und Corona-Hilfen hatte Italien am vergangenen Mittwoch in eine Regierungskrise gestürzt. Ohne die 18 Senatoren aus den Reihen der Renzi-Partei fehlt der Koalition aus sozialdemokratischer PD und Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit unter den 321 Senatoren. Hilfe könnte Conte aus den Reihen der Autonomie-Gruppe erhalten, zu der auch die Südtiroler Volkspartei gehört.

Nach Contes Ansprache vor dem Senat folgte eine längere Debatte, danach ist das Vertrauensvotum vorgesehen. Mit einem Resultat ist am Dienstagnachmittag zu rechnen. Eine absolute Mehrheit im Senat ist mit 161 Stimmen erreicht. Eine einfache Mehrheit beim Votum würde Conte jedoch genügen, um durchzukommen und seinen Regierungskurs fortzusetzen.

Aufgerufen am 27.02.2021 um 07:49 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/italiens-premier-stellt-sich-entscheidendem-vertrauensvotum-98568667

Kommentare

Schlagzeilen