Weltpolitik

Italiens Regierung hält an Grundeinkommen fest

Die italienische Regierungskoalition hält an ihren Plänen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der "Flat Tax" fest. "Das Grundeinkommen ist ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung. Wir werden es mit dem Haushalt 2019 einführen, weil wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben", so Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini.

Innenminister Salvini will Verpsrechen halten SN/APA (AFP)/MARCO BERTORELLO
Innenminister Salvini will Verpsrechen halten

"Wir wollen die Versprechen halten, die wir den Italienern gemacht haben, uns zugleich aber an die EU-Verpflichtungen halten", so Salvini im Interview mit dem Radiosender "Radio RAI". Er hob hervor, dass sich viele andere EU-Länder nicht an die Drei-Prozent-Defizitschwelle halten würden. Salvini bekräftigte auch Pläne, eine 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig zu machen. Zugleich werde Italien mehr in die Sicherheit der Infrastruktur - wie Autobahnen, Bahnen und Straßen - investieren.

Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio bekräftigte seinerseits die Absicht, die von dem Partner Lega stark vorangetriebene Einführung einer "Flat Tax" zu unterstützen. "Die Einheitssteuer muss jedoch die Schwächeren fördern. Es ist nicht gut, wenn von der Flat Tax die Reichen profitieren", so Di Maio.

Die Koalition aus Lega und populistischer Fünf Sterne-Regierung hat den Bürgern deutliche finanzielle Erleichterungen versprochen. Die EU-Kommission mahnte zuletzt die Regierung in Rom, den hohen Schuldenstand einzudämmen und das Budgetdefizit zurückzufahren. Italien schiebt einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.

Quelle: APA

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