Weltpolitik

Italiens Regierung setzte Salvinis Sicherheitspaket durch

Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein umstrittenes Sicherheits- und Einwanderungspaket von Innenminister Matteo Salvini gewonnen. Das Kabinett behauptete sich beim Vertrauensvotum im Senat mit 163 Stimmen gegen 59. Neun Senatoren enthielten sich der Stimme. Das Paket muss noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Regierung wollte das Paket schneller durchbringen SN/APA (AFP)/FILIPPO MONTEFORTE
Regierung wollte das Paket schneller durchbringen

Einige Parlamentarier der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen Dutzende Änderungsanträge eingereicht. Die Regierung stellte am Dienstag deshalb die Vertrauensfrage, um das Vorhaben schneller durchzubringen. Die Fünf-Sterne-Senatoren kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, damit die Koalition nicht platzt.

Der stellvertretende Regierungschef von der rechtsextremen Lega plant eine drastische Verschärfung des Migrationsrechts. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Die italienische Regierung arbeitet indes an einer Reihe von Rückführungsabkommen mit afrikanischen und asiatischen Ländern für die Abschiebung und die Heimführung von illegal nach Italien eingewanderten Migranten. Gespräche seien bereits mit vier Ländern, darunter Ghana, im Gange, sagte Innenminister Salvini am Mittwoch.

"Wir arbeiten daran, Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beheben", sagte Salvini. Er betonte, dass in diesem Jahr 92.000 Migranten weniger als 2017 in Italien eingetroffen seien. Italien wolle jetzt verstärkt auf die Rückführung von Migranten setzen, erklärte Salvini.

Der Innenminister und Lega-Chef sagte, Italien werde Flüchtlinge, die vor Kriegen und Hungersnot fliehen, über humanitäre Korridore aufnehmen. "Sie werden mit Flugzeugen und nicht mit Booten Italien erreichen", betonte Salvini.

Quelle: APA

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