Weltpolitik

Italiens Regierungschef Conte wegen Budgetstreit in Brüssel

Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch zu Gesprächen über den umstritten Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.

Giuseppe Conte trifft EU-Kommissionspräsident Juncker SN/APA (AFP)/JUAN MABROMATA
Giuseppe Conte trifft EU-Kommissionspräsident Juncker

Es könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte Ende November Italiens Vorschlag als unzureichend abgelehnt, das Haushaltsdefizit zur Lösung des Konflikts von 2,4 auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Rom fordert nun von der Kommission die gleiche Behandlung für Frankreich. Dort werden die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" das Defizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben.

Quelle: Apa/Ag.

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