Weltpolitik

Italiens Staatschef setzt Konsultationen mit Parteien fort

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, der am Donnerstagabend politische Konsultationen für eine Bewältigung der politischen Krise begonnen hat, setzt seine Gespräche an diesem Freitag fort. Vorgesehen sind Treffen mit den kleineren im Parlament vertretenen Parteien, darunter der Südtiroler Volkspartei (SVP), deren Delegation am Freitagvormittag in Rom empfangen wird.

Italiens Staatschef setzt Konsultationen mit Parteien fort SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Mattarella möchte schon am Montag eine Übergangsregierung einsetzen.

Laut italienischen Medienberichten will Mattarella versuchen, schon am Montag eine Übergangsregierung einzusetzen. Er will demnach dafür sorgen, dass Italien mit einer neuen Regierung am EU-Gipfeltreffen am 15. Dezember teilnehmen kann. Als mögliche Premierskandidaten werden Senatspräsident Pietro Grasso, der scheidende Außenminister Paolo Gentiloni und der scheidende Infrastrukturminister Graziano Delrio gehandelt.

Ein kompakter Block aus Oppositionsparteien, die großen Widerstand gegen die Verfassungsreform geleistet haben, macht Druck auf Mattarella für sofortige Neuwahlen. Angeführt wird die Front der Neuwahl-Befürworter von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die "Grillini", die Anhänger von Fünf-Sterne-Gründer und Starkomiker Beppe Grillo, haben bereits Online-Konsultationen über ein Wahlprogramm und einen Premierskandidaten gestartet.

Mattarella eröffnete am Donnerstagabend die Konsultationen mit den Parlamentsvorsitzenden Pietro Grasso und Laura Boldrini. Danach empfing Mattarella seinen Amtsvorgänger Giorgio Napolitano, der auch als Senator auf Lebenszeit im Parlament sitzt. Im Anschluss gab es keine Erklärungen.

Die Unterredungen mit den stärksten Parteien im Parlament sind für Samstag geplant. Danach muss Mattarella bekanntgeben, ob er einen Premier mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der Mitte-Links-Ministerpräsident Matteo Renzi war nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung am Sonntag zurückgetreten.

Quelle: APA

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