Weltpolitik

Jamaika-Sondierung soll am 16. November abgeschlossen sein

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie am Abend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssten, erklärte die CDU-Chefin am Montag in einem Facebook-Beitrag.

Merkel möchte Fortschritte in den Sondierungsgesprächen SN/APA (AFP)/ODD ANDERSEN
Merkel möchte Fortschritte in den Sondierungsgesprächen

Noch würden keine Koalitionsverhandlungen geführt, aber: "Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten." Dies werde bis Ende dieser, Anfang nächster Woche geschehen. "Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an."

Die Unterhändler würden nach Abschluss der ersten Sondierungsetappe von diesem Dienstag an alle Arbeitsgebiete erneut durchforsten, sagte Merkel. In kleiner Runde soll am Dienstag zunächst über die Themenblöcke Europa, Außen und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales sowie Familie und Frauen gesprochen werden. Merkel nannte die Bereiche Finanzen, Klimaschutz, Zuwanderung und gleichwertige Lebensverhältnisse als für die Union besonders wichtig.

Bei Thema Finanzen gehe es um die Frage, wie Spielräume so aufgeteilt werden könnten, dass für alle möglichen Partner Schwerpunkte umgesetzt und zugleich ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden könne, erklärte Merkel. Beim Klimaschutz werde es nicht einfach, die unter ihrer Kanzlerschaft festgelegten sehr anspruchsvollen Ziele einer 40-prozentigen Emissions-Reduzierung bis 2020 umzusetzen. Zudem wolle man für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.

Vor der entscheidenden Sondierungsphase von Union, Liberalen und Grünen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung hatte es erste deutliche Kompromisssignale gegeben. Dabei geht es um die bisher besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima- und Energiepolitik.

Quelle: Apa/Ag.

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