Weltpolitik

Jansa soll neue slowenische Regierung bilden

Sloweniens Präsident Borut Pahor will den konservativen Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag, Janez Jansa, mit der Regierungsbildung beauftragen. "Auch wenn mir das Wahlresultat nicht gefällt, muss ich es respektieren", sagte der sozialdemokratische Ex-Premier am Montag der Tageszeitung "Delo". Jansa hatte mit scharfer Anti-Flüchtlings-Rhetorik gewonnen und hat kaum Aussichten auf eine Mehrheit.

Janez Jansa braucht viele Partner SN/APA (AFP)/JURE MAKOVEC
Janez Jansa braucht viele Partner

Pahor sagte, dass er nicht dazu verpflichtet sei, den relativen Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er tue dies aber dennoch, "weil ich stark an die Demokratie glaube". Die Ankündigung des Präsidenten war erwartet worden. Er hatte bereits vor der Wahl gesagt, dass der Wahlsieger ein "Vorrecht" bei der Regierungsbildung habe.

Jansas Demokratische Partei (SDS) hatte bei der Wahl 25 der 90 Mandate gewonnen, kommt mit ihrem traditionellen Bündnispartner "Neues Slowenien" (NSi) aber nur auf 32 Mandate. Mit Ausnahme der fremdenfeindlichen Slowenischen Nationalpartei (SNS), die nach sieben Jahren ein Parlamentscomeback schaffte und vier Mandate hat, lehnen alle anderen Parteien ein Zusammengehen mit Jansas SDS ab.

Die besten Chancen auf die Regierungsbildung scheint somit die Anti-Establishment-Liste des Lokalpolitikers Marjan Sarec (LMS) zu haben, die mit 13 Mandaten auf dem zweiten Platz landete. Allerdings braucht Sarec gleich fünf Koalitionspartner, um über die magische Schwelle von 46 Mandaten zu kommen. "Wenn sich alle daran halten, was sie vor den Wahlen gesagt haben, rechne ich damit, dass wir die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen", sagte er am Wahlabend.

Jansa hatte es in einer ersten Reaktion am Wahlabend vermieden, den Regierungsanspruch zu stellen. Vielmehr betonte er seinen Willen zur Zusammenarbeit. Indirekt räumte er ein, dass seine Anti-Flüchtlings-Kampagne nicht wirklich gegriffen habe. Das Thema sei "unter den Teppich gekehrt" worden und man habe es benutzt, um die SDS im Ausland anzuschütten, sagte er mit Blick auf seinen umstrittenen Wahlkampfhelfer Viktor Orban.

Bei der Wahl ist einer Rekordanzahl von neun Parteien der Einzug ins Parlament geglückt. Fast gleichauf hinter der LMS lagen die Sozialdemokraten (zehn Mandate), die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar (zehn Mandate) und die Linke (neun Mandate). Die vom jungen Politologen Luka Mesec geführte Linkspartei konnte damit nach ihrem sensationellen Parlamentseinzug vor vier Jahren noch einmal deutlich zulegen.

Dagegen war bei der christdemokratischen Partei "Neues Slowenien" (NSi) nur wenig vom erhofften "Kurz-Effekt" zu merken. Unter ihrem 34-jährigen Chef Matej Tonin, der mit dem ÖVP-Vorsitzenden verglichen wurde, kam die NSi nicht über sieben Mandate hinaus. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die traditionelle SDS-Partnerin in den Regierungsverhandlungen positionieren wird.

Während die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek auf fünf Mandate zulegen konnte, halbierte sich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec auf fünf Mandate. DeSUS wurde von vielen Beobachtern für Reformblockaden in der bisherigen Mitte-Links-Regierung verantwortlich gemacht. Während potenzielle rechtsnationale Bündnispartner Jansas an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, schaffte es die SNS des Politveteranen Zmago Jelincic knapp darüber. Er gilt aber als schwieriger Partner.

Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, die wohl erst nach internen "Aufräumarbeiten" bei den Parteien beginnen wird. So gilt DeSUS-Chef Erjavec, der sich klar gegen Jansa positioniert hatte, als Ablösekandidat. Auch NSi-Chef Tonin bot seinen Rücktritt an. Zudem wird spekuliert, dass Jansa versuchen könnte, einzelne Abgeordnete der LMS zu ködern.

Jansa steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der Demokratischen Partei (SDS). Im Jahr 2004 gewann er die Parlamentswahl, doch war seine Regierungszeit von politischen Angriffen auf die Staatsunternehmen und Medien geprägt. Bei den Wahlen 2008, 2011 und 2014 landete die SDS jeweils nur auf dem zweiten Platz. Nun blüht ihm dasselbe Schicksal wie jenem Politiker, den Jansa im Jahr 2011 in den Regierungsverhandlungen ausgebremst hatte. Nachdem Wahlsieger Zoran Jankovic keine Regierung bilden konnte, setzte sich der SDS-Chef an die Spitze einer kurzlebigen Fünf-Parteien-Regierung (2012/13), die an Korruptionsvorwürfen gegen den SDS-Chef zerbrach.

Quelle: APA

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