Weltpolitik

Japans Regierungschef Abe verpasst Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der 124 zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze.

In der zweiten Hälfte des Oberhauses, die nicht zur Wahl stand, hat die Koalition bereits 70 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate der insgesamt 245 Sitze und die Opposition 104. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist. Die Wahlbeteiligung lag erstmals seit 1995 unter 50 Prozent.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Abe will mehrere Dinge in der Verfassung ändern. Insbesondere plant er, die Verpflichtung zum Pazifismus zu streichen und die Existenz einer japanischen Armee festzuschreiben. Die öffentliche Unterstützung für eine Verfassungsreform ist jedoch gering. Selbst innerhalb der Regierungskoalition befürworten nicht alle das Vorhaben. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

Abe kündigte am Montag an, an der Verfassungsreform festzuhalten. Die Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern sei "äußerst hoch", räumte er ein. Er wolle einen Reformvorschlag vorlegen, dem sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition zustimmen könne.

Abe regiert in Japan seit 2012, bereits von 2006 bis 2007 war er Ministerpräsident. Bald dürfte der 64-Jährige Japans am längsten amtierender Regierungschef sein: Im November überholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 drei Mal Regierungschef war.

Quelle: Apa/Dpa

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