Weltpolitik

Jemens Regierung brach Friedensgespräche mit Rebellen ab

Jemens Regierung hat die Friedensgespräche mit den Houthi-Rebellen abgebrochen, nachdem diese die Bildung eines "Obersten Rats" zur Leitung des Landes verkündet hatten. "Es kann nach diesem neuen Schlag keine Diskussionen mehr geben", hieß es. Die Aufständischen wurden für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Sie seien niemals an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen.

Die Houthi-Rebellen und der Allgemeine Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh hatten am Donnerstag verkündet, einen "Obersten Rat" zu gründen, um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes zu leiten. Ziel sei es, "die Bemühungen zur Abwehr der Aggression Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zu bündeln". Dem Rat sollen zehn Mitglieder angehören.

Die seit April laufenden Friedensgespräche in Kuwait waren schon seit Wochen nicht vorangekommen. Sie sollten eigentlich einen Ausweg aus dem seit Anfang 2015 tobenden Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. In dem Konflikt wurden seit März 2015 mehr als 6400 Menschen getötet.

Nach der Ankündigung der Rebellen zur Gründung des "Obersten Rats" hatte die jemenitische Regierung bereits am Donnerstagabend den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Die Rebellen hätten den "Gnadenschuss" abgefeuert, erklärte die international anerkannte Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Die Regierung habe "um des Volkes Willen Geduld" bewiesen, doch nun würden die Verhandlungen "im Interesse des Volkes" beendet.

Auch die UNO kritisierte den Schritt der Rebellen. Der UN-Sondergesandte Ismail Ould Kheikh Ahmed sagte, die Gründung des Rats widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UN-Resolution 2216. Diese fordert den Rückzug der Houthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Abgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlicher Institutionen an die international anerkannte Regierung.

Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht nach Riad gezwungen. Saudi-Arabien griff daraufhin an der Spitze einer arabischen Militärkoalition mit Luftangriffen in den Konflikt ein, um die Rebellen zurückzudrängen und Hadi die Rückkehr an die Macht zu erlauben. Zwar verloren die Houthis seitdem mehrere Provinzen, doch kontrollieren sie weiter die Hauptstadt.

"Es muss klar gesagt werden, dass die Rebellen die Friedensverhandlungen zum Scheitern gebracht haben", sagte der Sprecher der Regierungsdelegation, Mohammed al-Emrani, am Freitag. "Sie haben gezeigt, dass sie die Idee einer friedlichen Lösung niemals ernst genommen haben." Den Konfliktparteien war es während der monatelangen indirekten Gesprächen nicht gelungen, sich auf die Modalitäten einer Übergangsregierung zu einigen.

Quelle: Apa/Ag.

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