Weltpolitik

Joe Biden lenkt im Gas-Streit ein

Die USA und Deutschland steuern auf eine Einigung im Streit um Nord Stream 2 zu. Doch die Gegner in der EU und der Ukraine bleiben. 

Nord Stream 2 war Thema bei Merkels Besuch in Washington.  SN/AP
Nord Stream 2 war Thema bei Merkels Besuch in Washington.

Derek Chollet hat eine schwierige Aufgabe. Der Topbeamte aus dem US-Außenministerium versuchte am Dienstag in Kiew, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 Deutschland und die USA auf eine Einigung zusteuern.

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen - unter Umgehung des traditionellen Transitlands Ukraine. Im Gegenzug verpflichten sich Deutschland und die USA unter anderem dazu, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.

Zudem sieht die Einigung vor, dass Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren wollten. Dazu wollen die beiden Länder gemeinsam bis zu 175 Millionen Dollar in einen Fonds einzahlen, wie unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington berichten.

US-Präsident Joe Biden und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt."

In den USA stößt der Kompromiss parteiübergreifend auf Widerstand. "Jeder Deal, der die Fertigstellung der Pipeline erlaubt, ist grundverkehrt", sagte der republikanische Senator Pat Toomey. Viele Republikaner lehnen das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten.

Der US-Präsident hatte seit seinem Amtsantritt im Zuge eines Neustarts in den Beziehungen zu Deutschland Entgegenkommen bei Nord Stream 2 gezeigt. Im Mai verzichtete seine Regierung auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer - ausdrücklich aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland, wie es in einem Bericht des US-Außenministeriums hieß.

Derek Chollet, der Berater des US-Außenministeriums, verfolgt vor allem ein Ziel bei den Gesprächen in Kiew: Er will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei aller Enttäuschung über das Nachgeben der USA in Sachen Nord Stream 2 davon abzubringen, den Kompromiss öffentlich zu torpedieren. Dieselbe Mission erwartet Chollet später in Polen. Das Land sieht seine nationalen Interessen durch das Gasprojekt ebenfalls massiv gefährdet.


Aufgerufen am 25.07.2021 um 09:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/joe-biden-lenkt-im-gas-streit-ein-106917022

Kommentare

Schlagzeilen