Weltpolitik

Johnson dürfte als May-Nachfolger Regierung stark umbilden

Sollte Brexit-Hardliner Boris Johnson neuer Tory- und damit auch Regierungschef werden, ist mit einer großen Regierungsumbildung zu rechnen. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke haben am Wochenende für diesen Fall bereits die Aufgabe ihrer Ämter angekündigt. Entwicklungshilfeminister Rory Stewart könnte folgen, spekulieren britische Medien.

Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von May SN/APA (AFP)/TOLGA AKMEN
Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von May

Der Ex-Außenminister und frühere Londoner Bürgermeister Johnson gilt als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Viele Konservative trauen dem exzentrischen Politiker zu, dass er enttäuschte Brexit-Wähler wieder ins Boot holen könnte. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden hingegen kaum Chancen eingeräumt. Für Johnson könnte der Konflikt mit dem Iran nach den Tankervorfällen zum ersten "diplomatischen Test" in seinem neuen Amt werden, so die BBC.

Johnson will Großbritannien zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er drohte Brüssel wiederholt mit einem ungeordneten Austritt. Das hätte jedoch große negative Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Johnson hält einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens jedoch mit "Willen und Tatkraft" für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, "dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen", schrieb Johnson am Montag im "Telegraph".

Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen. Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen.

Die Konservative Partei wird am Dienstag das Abstimmungsergebnis ihrer etwa 160.000 Mitglieder bekanntgeben. Britische Medien gehen davon aus, dass Johnson als neuer Premierminister viele Regierungsposten neu besetzen wird. Unter anderem spekulierten Zeitungen über ein Comeback des früheren Brexit-Ministers Dominic Raab, der das Justizministerium übernehmen könnte. Angeblich plant Johnson dem "Telegraph" zufolge, auch Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Außenminister zu machen.

Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt. "Im Vorgriff auf den Wechsel am Mittwoch" lege er sein Amt nieder, erklärte er in seinem Rücktrittsgesuch an die scheidende Regierungschefin. "Es ist tragisch, dass wir genau in dem Moment, da wir die dominierende intellektuelle und politische Kraft in Europa und darüber hinaus sein könnten, jeden Tag unter der dunklen Wolke des Brexit arbeiten müssen", erklärte Duncan.

Am Dienstag wird Mays Nachfolger in einer ersten Rede möglicherweise Details seiner Brexit-Pläne darlegen. Am Mittwoch folgt dann die Amtsübergabe. May wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschließend wird sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede halten und dann bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreichen. Die 93-jährige Queen wird direkt danach den neuen Premierminister ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

May war dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament gescheitert. Die Briten hatten sich vor etwa drei Jahren, am 23. Juni 2016, in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.

Quelle: Apa/Dpa

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