Weltpolitik

Johnson warnt May vor "Klopapier-Brexit"

Am zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der britische Außenminister Boris Johnson eine Warnung an Premierministerin Theresa May gerichtet. May dürfe den EU-Austritt nicht durch zu viele Zugeständnisse zu einem "Klopapier-Brexit" werden lassen, schrieb Johnson in einem Beitrag für die Boulevardzeitung "The Sun" vom Samstag. Handelsminister Liam Fox forderte von May eine harte Haltung.

Johnson übt einmal mehr Kritik SN/APA (AFP)/ALAIN GROSCLAUDE
Johnson übt einmal mehr Kritik

Unter einem "Klopapier-Brexit" versteht Johnson nach eigenen Angaben einen Brexit, der "weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang" sei - so wie eine Rolle Toilettenpapier. May müsse den Austritt aus der EU komplett vollziehen und ihr Land nicht durch Kompromisse in ein "Niemandsland" führen, wo es "halb drinnen und halb draußen" sei, forderte der Minister. Sie müsse "das Mandat des Volkes erfüllen und einen vollständigen Brexit liefern".

Großbritannien soll die EU im März kommenden Jahres verlassen, nun wird über Einzelheiten verhandelt. Allerdings herrscht derzeit in der britischen Regierung immer noch Uneinigkeit, wie das Verhältnis des Landes zur EU künftig genau aussehen soll. In der Diskussion ist auch ein Verbleib in der Zollunion, was von den Befürwortern eines harten Brexit wie Johnson aber abgelehnt wird.

Auch Handelsminister Liam Fox, ein Brexit-Hardliner, rief May zu einer harten Haltung auf. Sollte bei den Verhandlungen mit der EU keine Einigung über das künftige Verhältnis erzielt werden, müsse Großbritannien einen klaren Schnitt vollziehen und ohne Abkommen aus der EU austreten, sagte Fox am Samstag der BBC. "Kein Deal ist immer noch besser als ein schlechter Deal", sagte der Minister.

Die Brexit-Gegner haben für den Nachmittag eine Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Referendums geplant. Sie wollen zum Unterhaus ziehen und ein "Votum des Volkes" über den Vollzug des EU-Austritts durchsetzen. Den ganzen Sommer über wollen die Aktivisten dafür demonstrieren, den Wählern ein Mitspracherecht über die genauen Umstände des Brexit einzuräumen.

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

Quelle: Apa/Ag.

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