Weltpolitik

Juncker fordert von Trump Klarheit über zukünftige Politik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, möglichst schnell Klarheit über seine politische Ziele zu schaffen. "Wir möchten wissen, wie es mit der globalen Handelspolitik weitergeht", sagte Juncker am Donnerstag in Berlin.

Juncker fordert von Trump Klarheit über zukünftige Politik SN/APA (dpa)/Gregor Fischer

"Wir möchten wissen, welche bündnispolitischen Absichten Herr Trump hat. Wir müssen wissen, welche klimapolitischen Absichten er hat. Dies muss in den nächsten Monaten geklärt werden", fügte er hinzu. Zugleich warnte Juncker vor einem Bruch mit den USA nach der Wahl Trumps. "Wir wollen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, wir müssen zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf gleicher Augenhöhe tun", sagte er.

Für einen Abschluss des transatlantische Handelsabkommens TTIP sieht Juncker derzeit keine Möglichkeiten mehr. "Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde", sagte der Kommissionspräsident.

Zugleich verteidigte Juncker erneut das ausgehandelte EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Er könne sich nur wundern, dass die EU in der Vergangenheit zahlreiche Handelsabkommen auch mit diktatorischen Staaten abgeschlossen habe, es aber anhaltende Diskussionen über das Abkommen mit der Demokratie Kanada gebe.

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sieht wachsende Anforderungen auf Europa zukommen. Im Sicherheitsbereich werde es in den kommenden Monaten und Jahren eine "erhöhte Nachfrage nach einem prinzipientreuen, weltweiten Sicherheitsgaranten geben", sagte Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei eine "Supermacht, die an Multilateralismus und Zusammenarbeit glaubt".

Trumps überraschender Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Befürchtung geweckt, dass die USA ihr militärisches Engagement in Europa und der Welt zurückfahren könnten. Der US-Milliardär hatte während des Wahlkampfes auch die Beistandsgarantie innerhalb der Nato für die Länder in Frage gestellt, die nicht genug in Militär und Rüstung investieren.

"Es liegt an uns", sagte Mogherini bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur. "In einer sich veränderten weltweiten Landschaft wird Europa mehr und mehr eine unverzichtbare Macht sein." Die EU müsse auf entsprechende Erwartungen antworten und könne dies nur als "echte Union".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochabend in Berlin eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik gefordert - "bis hin zu dem langfristigen Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee". Die Europäer müssten sich "schnellstens" von der Vorstellung verabschieden, dass die USA "bis ans Ende aller Tage" die Sicherheit Europas garantieren würden, sagte er. "Das müssen wir schon selbst tun."

Schon nach dem Brexit-Votum der Briten im Juni hatten Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf in der EU-Verteidigungspolitik gemacht. Sie forderten unter anderem ein gemeinsames EU-Hauptquartier, ein gemeinsames Sanitäts- sowie Transportkommando und eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich. Die konkrete Umsetzung der Pläne wird Anfang kommender Woche bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister besprochen.

Die staatlichen Medien in China haben unterdessen Trump vor einer Politik des Isolationismus gewarnt. Stattdessen sollten die USA zusammen mit China daran arbeiten, den internationalen Status quo zu erhalten. Trump hatte im Wahlkampf eine einseitigere Außenpolitik nach dem Prinzip "Amerika zuerst" angekündigt. Seine oft widersprüchlichen Aussagen lassen aber kaum konkrete Schlussfolgerungen zu, wie seine praktische Politik aussehen wird.

Im Wahlkampf machte Trump auch oft China zur Zielscheibe seiner Kritik. Er warf dem Land vor, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein, und kündigte hohe Einfuhrzölle für chinesische Waren an. In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es mit Blick auf die 1920er Jahre, der Isolationismus habe die Wirtschaftskrise in den USA während der Großen Depression noch beschleunigt. Allerdings wird in dem Kommentar eingeschränkt: "Wahlkampfgerede ist nur Wahlkampfgerede".

In dem Beitrag wird auch gegen einen US-Interventionismus zu Felde gezogen. China kritisierte schon in der Vergangenheit immer wieder die Militäraktionen der USA in Afghanistan und Irak. "Die Geschichte hat gezeigt, dass die militärischen Interventionen der USA in der Welt dem Land katastrophale wirtschaftliche und politische Kosten bescherten", heißt es. In einem weiteren Xinhua-Kommentar wird dafür geworben, dass der neue US-Präsident und China gemeinsam ein neues Modell für die Beziehungen von Großmächten schaffen sollten.

Quelle: Apa/Ag.

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