Weltpolitik

Juncker kündigt "gesalzene" Brexit-Rechnung für London an

Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen.

Kommissionschef Juncker mit britischer Premierministerin May.  SN/APA (AFP)/THIERRY CHARLIER
Kommissionschef Juncker mit britischer Premierministerin May.

Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden "schwierige Verhandlungen" über den Brexit bevor, die "Jahre dauern werden".

Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen. Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.

Juncker: EU darf nicht "naiv" in die Gespräche gehen

Juncker rief dazu auf, die Verhandlungen mit Großbritannien "nicht mit einem von Feindseligkeit erfülltem Herzen" zu führen. Dennoch dürfe die EU nicht "naiv" in die Gespräche gehen. Wenn London weiter von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren wolle, müsse es die vier EU-Grundfreiheiten respektieren, sagte Juncker. Die britische Regierung will die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich einschränken.

Großbritanniens Premierministerin Theresay May hat angekündigt, bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Damit beginnen auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten.

Debatte über Brexit-Gesetzentwurf im Britischen Oberhaus

Der vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht seit Montag zur Debatte im Oberhaus. Bei der für Anfang März dort geplanten Abstimmung könnte es für Premierministerin May enger werden als im Unterhaus: Im nicht gewählten House of Lords hat ihre Konservative Partei keine Mehrheit.

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch im Oberhaus als sicher. Allerdings wurden Änderungsanträge erwartet, unter anderem zu Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und zur Abstimmung des Parlaments über den endgültigen Austrittsvertrag. May rief die Lords auf, dem Beispiel des House of Commons zu folgen und dem Gesetzentwurf ohne große Verzögerung zuzustimmen. Die Lords werden zum größten Teil auf Lebenszeit von der Königin ernannt.

Nach der Debatte am Montag und Dienstag und an zwei weiteren Tagen kommende Woche ist die endgültige Lesung im Oberhaus für den 7. März vorgesehen. Sollten Änderungsanträge verabschiedet werden, ginge der Gesetzentwurf wieder zurück ins Unterhaus. Dadurch würde sich das Verfahren weiter verzögern.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Jänner entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Zustimmung des Unterhauses erfolgte am 9. Februar. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.

Quelle: Apa/Ag.

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