Weltpolitik

Juncker präsentierte fünf Szenarien zur Entwicklung der EU

Die EU-Kommission hat am Mittwoch fünf Szenarien zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union vorgestellt, die von einer losen Kooperation als Binnenmarkt bis zu einem Quasi-Bundesstaat Europa reichen. Der Brexit werde "die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Präsentation des "Weißbuchs" im Europaparlament.

Selbst Brexit kann laut Juncker die EU nicht stoppen.  SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Selbst Brexit kann laut Juncker die EU nicht stoppen.

Die EU solle sich stärker darauf konzentrieren "handfeste Ergebnisse" zu liefern, anstatt Absichten anzukündigen, forderte Juncker. Es sei wesentlich, dass sich die Union mit den großen Dingen beschäftige. "Wir wollen nicht jeden Aspekt regeln und uns in alles einmischen. Die Menschen wollen nicht Vorschriften über Toilettenspülungen und höhere Kinderschaukeln haben."

Zugleich plädierte der Kommissionspräsident für eine realistische Sichtweise auf die Möglichkeiten der EU. "Wir sollten nicht den Menschen glauben machen, Sonne und Mond herbeizaubern zu können. Wir können höchstens ein Teleskop liefern. Hören wir auf, Absichten anzukündigen, stattdessen sollten wir uns stärker auf die Bereiche konzentrieren, bei denen wir handfeste Ergebnisse liefern können", betonte Juncker. Konkret kritisierte er, dass noch bei jedem EU-Gipfel versprochen werde, etwa das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn nationale Maßnahmen zu kurz griffen, könne man auf EU-Ebene aber "keine Wunder vollbringen".

Europa werde von anderen bewundert, "während wir einander oft hassen", beklagte Juncker. Die EU habe einen langen Weg hinter sich und müsse eine "positive Weltmacht" bleiben, unterstrich der Kommissionschef die Bedeutung von Werten wie Menschenrechte oder Demokratie. "Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne Grund ein deutscher Journalist verhaftet wurde, weil er das gesagt hat, was gesagt werden musste", sagte er mit Blick auf den Fall Denis Yücel. Zugleich kritisierte er nationalistische Slogans, die europäische Werte "totbrüllten".

Die EU-Kommission hatte zuvor ein 30-seitiges "Weißbuch zur Zukunft der EU" vorgestellt, das als Basis für die Beratungen des EU-Reformgipfels Ende März in Rom dienen soll. Die EU könne entweder weitermachen wie bisher (1), nur noch ein Binnenmarkt sein (2), einigen Ländern mehr Kooperation ermöglichen (3), weniger und effizienter handeln (4) oder viel mehr gemeinsam machen (5), schlug die Brüsseler Behörde vor.

Juncker wollte sich im EU-Parlament nicht in die Karten blicken lassen. Er werde "heute absolut nicht meine Präferenz mitteilen. Das ist keine isolierte Entscheidung". Allerdings wandte sich Juncker entschieden dagegen, die EU auf eine reine Binnenmarktverwaltung zurückzudrängen (Variante 2). Bei der EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - Option drei - sagte Juncker, die Vorstellung, dass einige Staaten in einigen Bereichen voranschreiten und Bahn brechen, darf nicht ohne weiteres ad acta gelegt werden". Dies sei eine Art Avantgarde, die nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion abziele.

Denkbar sei auch, dass die EU-27 gemeinsam beschließen, in etwas kleinerer Anzahl vereint mehr zu tun. Juncker ließ erkennen, dass er Option fünf eines viel stärker geeinten Handelns für wünschenswert hält. "Da könnte man Vollgas geben und die Leadership der EU sicherstellen".

Die Reaktion der Europaparlamentarier fiel gemischt aus. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass sich die EU-Kommission auf keine Variante festlegte. Pittella machte sich für die fünfte Variante stark, ebenso wie der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er signalisierte auch Unterstützung für den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die EU-Kommission zu verkleinern. Das sei schon seit längerem möglich, aber bisher an den Mitgliedsstaaten gescheitert, spielte Karas den Ball an die EU-Regierungen zurück.

Die EU-Kommission gab sich gelassen zu den Vorschlägen des Außenministers, der sich eine Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Der Plan einer Verkleinerung der Brüsseler Behörde sei nur ein "Nebenschauplatz", hieß es von der Brüsseler Behörde.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 23.11.2017 um 12:51 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/juncker-praesentierte-fuenf-szenarien-zur-entwicklung-der-eu-16852

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